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Ein Paradebeispiel: Die Ortsdurchfahrt von Fellingshausen ist großzügig breit. Sowohl die Fahrbahn als auch die Trottoirs bieten reichlich Raum. Ergo duldet die Gemeinde das Gehweg-Parken. Das ist aber laut Straßenverkehrsordnung generell verboten - wenn es denn nicht ausdrücklich durch ein Schild erlaubt ist.

20-Euro-Knöllchen

Gehweg-Parker im Visier der Wachpolizei

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Parken auf dem Gehweg ist generell verboten - es sei denn, die Kommune erlaubt es ausdrücklich. Vielerorts wird es aber einfach geduldet. Was nicht vor Strafe schützt.

Gießen (so). Wie viele Autofahrer in den vergangenen Wochen wegen Parkens auf dem Gehwegen Post aus Kasse l bekommen haben und zur Kasse gebeten werden, das lässt sich nur mutmaßen. Bei Bürgermeisterin Patricia Ortmann in Biebertal saßen deshalb jedenfalls fast 50 teils erboste Bürger in der Sprechstunde. Denn in Biebertal wurde das Gehwegparken - wie in zahlreichen anderen Orten auch - vielfach schlicht toleriert.

Auch in Staufenberg und in Heuchelheim waren Wachpolizisten aus Gießen in den vergangenen Wochen auf nächtlicher Streife und kontrollierten Gehwegparker. Dasselbe wird aus Linden vermeldet.

20 Euro werden fällig

20 Euro werden fürs Gehwegparken normalerweise fällig. K ommt es zu Behinderungen etwa von Fußgängern oder Eltern mit Kinderwagen, dann sind es 30.

"Eine Anzahl der eingeleiteten Verfahren kann ich Ihnen nicht nennen", sagt der Gießener Polizeisprecher Jörg Reinemer. Er verweist darauf, dass die Mitarbeiter der Wachpolizei im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen zuständig sind. Sie können somit in allen Kommunen der vier Landkreise Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf und Wetterau tätig werden.

Polizei darf jederzeit kontrollieren

Dass für die Kontrollen bestimmte Dörfer oder Straßen ausgewählt worden seien, das verneint Reinemer. "Kontrollmaßnahmen hinsichtlich des widerrechtlichen Parkens auf Gehwegen werden nicht nach Kommunen oder nach bestimmten Straßen priorisiert." Eine gezielte Aktion sei es nicht.

Warum aber die Häufung? Die Erklärung des Polizeisprechers: Manche Kollegen seien eben aufmerksam unterwegs. Die Überprüfungen seien nicht mit den Rathäusern oder mit anderen Behörden koordiniert gewesen, bestätigt Polizeisprecher Reinemer: "Die Kontrollen der Wachpolizei erfolgten aus dem allgemeinen Dienstauftrag heraus".

Rathäuser wussten von nichts

Just das wurmt den Staufenberger Bürgermeister Peter Gefeller. Er war überrascht, als die Bürger aus der Brunnenstraße und der Daubringer Straße in Mainzlar mit ihren Beschwerden in der Sprechstunde aufliefen. Die Aktion sei weder mit ihm noch mit seinem Ordnungsamt abgestimmt gewesen, beklagt Gefeller. In seiner wöchentlichen Kolumne im Amtsblatt Mitte Oktober kritisierte Gefeller die Kontrollen als "Nacht-und-Nebel-Aktion der Gießener Polizeiwache" und als "unglücklich".

Ausdrücklich unterstreicht der Bürgermeister aber auch, dass es da juristisch nichts zu deuteln gibt: "Die Aktion der Polizei war völlig korrekt", sagt er.

Vielfach wird es einfach geduldet

Gleichwohl sorgen die Kontrollen bei den Bürgern für Unverständnis: Gerade breite Bürgersteige werden vielfach zum Parken genutzt, um den Verkehr auf der Straße nicht zu behindern. In Gießen beispielsweise wurde dies so gehandhabt. In der Daubringer Straße in Mainzlar ist dies der Fall. Und an vielen anderen Orten auch.

Die in der Tat verkehrswidrig auf dem Bürgersteig abgestellten Fahrzeuge hätten nachts um halb drei jedenfalls keine Gefahr für die zu dieser Zeit nicht vorhandenen Fußgänger dargestellt, kommentiert Bürgermeister Gefeller ironisch.

Die Konsequenz, die der Staufenberger daraus zieht: Er will ein Parkraumkonzept für die Stadt und speziell für die Daubringer Straße und die Brunnenstraße erarbeiten.

Biebertaler legen Widerspruch ein

So wie die Staufenberger fühlen sich auch Biebertaler zu Unrecht bestraft. Denn überall dort, wo das Trottoir breit genug ist, hat die Gemeinde das Parken auf den Gehwegen geduldet - wie etwa in der Rodheimer Straße in Fellingshausen.

Etliche der Knöllchen-Empfänger aus Biebertal haben denn auch beim Regierungspräsidium in Kassel, das die Ordnungswidrigkeitsverfahren bearbeitet, Einspruch eingelegt Und haben darauf verwiesen, dass es in Biebertal eine Duldung der Gehwegparker gibt.

Die Bürger erfahren ausdrückliche Rückendeckung von ihrer Rathauschefin. Gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel hat Bürgermeisterin Ortmann bestätigt: Es gibt in Biebertal seit 2013 eine Duldung, die das Parken auf den Gehwegen gestattet, wenn 1,50 Meter Restbreite für Fußgänger bleibt. Nur: Beschildert worden ist das noch nie.

Schilder oder Markierungen

Die Bürgermeisterin wird da jetzt wohl nachjustieren müssen: Im August, wenige Wochen vor der großflächigen nächtlichen Kontrolle der Gießener Wachpolizei in Biebertal, hatte es eine Verkehrsschau mit Polizei, mit Hessen-Mobil etc. gegeben. Da wurde beschlossen, dass mit dem Verkehrsdienst der Polizei eine generelle Regelung für die Zukunft erarbeitet werden soll. Das berichtete Ortmann in dieser Woche auf Nachfrage in öffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung.

Auch Ortmann wird also ihren Bauhof Schilder aufstellen oder zu Pinsel und weißer Farbe greifen lassen, um das Gehwegparken hier und da zu legalisieren. Nur waren die Gießener Kontrolleure schneller.

Das ist die Rechtslage

Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich unzulässig - an 7 Tagen in der Woche rund um die Uhr. Es sei denn, es wird durch Beschilderung bzw. Kennzeichnung erlaubt. Diese Erlaubnis erfolgt immer durch eine verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrsbehörde nach vorheriger Anhörung des jeweiligen Straßenlastträgers und der Polizei. Verkehrsteilnehmer, die ihr Fahrzeug widerrechtlich auf dem Gehweg abstellen, müssen daher immer mit Kontrollen und Sanktionen rechnen, erläutert Polizeisprecher Jörg Reinemer.

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