CDU gegen einen dritten Wahltermin im Jahr 2021

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Gießen(pm). In Buseck, Fernwald, Heuchelheim, Gießen und Wettenberg stehen im kommenden Jahr die Bürgermeisterwahl beziehungsweise die Oberbürgermeisterwahl an. Zusätzlich wird im Jahr 2021 die Landratswahlstattfinden. Im März 2021 ist Kommunalwahl und im September die Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund sprechen sich der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Kreistagsfraktion gegen einen dritten Wahltermin für die kommunalen Direktwahlen aus. Die CDU fordert stattdessen eine Zusammenlegung der Wahltermine mit der Bundestagswahl.

Aus rechtlichen Gründen ist in den meisten Kommunen im Landkreis Gießen, in denen im kommenden Jahr Direktwahlen anstehen, eine Zusammenlegung dieser Wahlen mit der Kommunalwahl nicht möglich, so dass nur die Möglichkeit der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl oder ein eigenständiger dritter Wahltermin bleibt. Aus Sicht der CDU im Landkreis Gießen ist es den Bürgern nicht vermittelbar, im kommenden Jahr dreimal an die Wahlurne treten zu müssen, insbesondere da in allen Kommunen, in denen Bürgermeisterwahlen stattfinden, ebenso wie für die Oberbürgermeisterwahl in Gießen und die Landratswahl die Möglichkeit besteht, diese am Wahltermin der Bundestagswahl abzuhalten.

Weiteres Argument der CDU: Bei der Bundestagswahl ist wie in den letzten Jahren auch mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen, so dass eine Zusammenlegung der kommunalen Direktwahlen mit dem Wahltermin der Bundestagswahl die höchste demokratische Legitimation mit sich bringen würde.

Den Bürgern bliebe damit ein dritter Wahltermin im Sommer 2021 erspart, der voraussichtlich eine niedrige Wahlbeteiligung bedeuten würde. Denn dies sieht die CDU hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Direktwahlen kritisch.

Die Zusammenlegung der kommunalen Direktwahlen mit der Bundestagswahl würde außerdem die kommunalen Verwaltungen entlasten und Kosten sparen, da nicht ein separater dritter Wahltermin vorzubereiten wäre. Für einen solchen dritten Wahltermin im Jahr 2021 könnte es außerdem schwierig werden, freiwillige Wahlhelfer für die Wahlvorstände zu finden. Eine gemeinsame Durchführung der kommunalen Direktwahlen im Landkreis Gießen mit der Bundestagswahl im September ist deshalb aus Sicht der CDU im Landkreis Gießen die vernünftigste Lösung und zudem die beste Möglichkeit, die Wahlbeteiligung für die Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahl zu erhöhen.

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