Gefeller kritisiert geplantes Gesetz

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Staufenberg (pm/jwr). Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) übt Kritik am sogenannten "Starke-Heimat-Gesetz", dessen Einführung die Landesregierung plant. Das Gesetz soll die Umlage von Gewerbesteuereinnahmen neu regeln. Diese werden nach einem Umlageschlüssel von den Kommunen teils an Bund und Länder abgeführt. "Seit Anfang der 1990er Jahre zahlen die Städte und Gemeinden in den westdeutschen Ländern wegen der Lasten der Deutschen Einheit eine höhere Gewerbesteuerumlage. Damit ist nach dem Willen des Bundes zum Ende dieses Jahres Schluss", schreibt Gefeller.

Anstatt den Kommunen den Vorteil der niedrigeren Gewerbesteuerumlage in voller Höhe zu belassen, wolle das Land die Kommunen aber nur zu einem Viertel entlasten. Geplant sei, die restlichen drei Viertel weiter als "Heimatumlage" einzusammeln und auf Grundlage des "Starke-Heimat-Gesetzes" an die Kommunen auszuschütten. Überwiegend solle das Geld in ein Förderprogramm fließen, unter anderem für Kitas und ÖPNV. "Das Land schafft also für unbestritten wichtige Sozialbereiche ein neues Förderprogramm, tritt dabei gleich auch als edler Spender auf, bezahlt dann aber seine angebotenen Geschenke mit Geldern, die ausschließlich den Kommunen zustehen", schreibt der Bürgermeister.

Sorge um Selbstverwaltung

Es stelle sich die Frage, warum das Land diese wichtigen Sozialbereiche nicht "mit eigenem Geld" gezielt fördere - genügend Geld dafür ist laut Gefeller auf Landesebene vorhanden. Außerdem bezweifle er, dass das Gesetz geeignet sei, einer ungleichen Verteilung von Steuereinnahmen zwischen finanzstarken und klammen Kommunen wie Staufenberg entgegenzuwirken. Ihm leuchte zwar ein, "dass nicht ständig noch mehr Geld in eh schon finanzstarke Kommunen fließen sollte. Nur könnte man dies auch über dem ebenfalls seit Jahrzehnten bestehenden kommunalen Finanzausgleich regeln".

"Das wichtigste Argument gegen das Starke-Heimat-Gesetz ist jedoch die erneute Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung", findet Gefeller. Interessenvertretung vor Ort könne "nur dann gelingen, wenn der jeweiligen Kommune auch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen und sie selbst über ihre gewählten Vertreter über die Verwendung der Gelder frei entscheiden darf". Um an "ihr eigenes Geld zu kommen, müssen die Kommunen vielmehr als Bittsteller komplizierte Förderanträge für ausschließlich vom Land einseitig festgelegte Bereiche stellen". Eine "immer stärker zu spürende Unzufriedenheit mit der Politik" lasse sich so nicht bekämpfen.

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