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Die Erweiterung der Kita im Totenhäuser Weg ist laut Bürgermeister Benz nahezu abgeschlossen.

Gebührenbefreiung weiter möglich

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Das Allendorfer Parlament hat am Montagabend einen weiteren Beschluss über die Erstattung von Kita-Gebühren gefasst. Außerdem sorgte ein Widerspruch von Bürgermeister Thomas Benz gegen ein Votum für einige Verwirrung.

Die Kita-Situation in der Kommune hat die Allendorfer Stadtverordnetenversammlung am Montag mehrfach beschäftigt. Zunächst ging es um die Frage, inwieweit Eltern entlastet werden sollen, sofern ihre Kinder nicht in der Kita betreut werden können. Die Vorlage aus der Verwaltung verweist auf mögliche Quarantäneanordnungen im Fall einer Infektion in einer Einrichtung. Zudem seien die Kitas im Zuge der Corona-Lage - etwa wegen Quarantäne oder Betretungsverboten für Mitarbeiter - »oft personell so ausgedünnt, dass die Betreuungszeiten nicht immer vollumfänglich angeboten werden können«. Vermehrt fragten Eltern nach, ob in solchen Fällen eine Reduzierung oder Teil-Rückerstattung von Gebühren möglich sei, heißt es in der Vorlage weiter.

Coronabedingt schließe die von der Lebenshilfe betriebene Allendorfer Kita derzeit schon um 15 Uhr, obwohl die Eltern für eine Betreuung bis 16 Uhr bezahlten, gab Alisa Dietz (SPD) zu bedenken. Dies habe sie mehrfach gehört, sagte Dietz und regte an, auch in diesem Fall über eine anteilige Erstattung nachzudenken. FW-Fraktionschef Ralf Hofmann wies darauf hin, dass die Kita freitags sogar noch früher geschlossen werde. Bürgermeister Thomas Benz (FW) sagte, dies sei ihm nicht bekannt gewesen, er werde aber umgehend bei der Lebenshilfe nachhaken.

Bereits im vergangenen Jahr war in Allendorf/Lumda, wie in etlichen anderen Kommunen auch, ein Beschluss gefasst worden, wonach Kita-Gebühren für die Dauer pandemiebedingter Schließungen rückerstattet werden können. Darauf verwies CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Krieb. »Eine Entlastung der Eltern hat schon in hohem Maße stattgefunden«, so Krieb weiter. Sandra Henneberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, gab den Hinweis, dass ab dem heutigen Mittwoch von der Notbetreuung wieder in den Regelbetrieb übergegangen werden könne.

Schließlich stimmte das Parlament der zuvor leicht geänderten Vorlage einstimmig zu. Bis einschließlich Juni ist demnach eine monatsweise Befreiung von den Gebühren möglich, dies ist »jeweils im Vormonat verbindlich gegenüber der Lebenshilfe zu erklären«. Ferner wurde der Magistrat beauftragt, zu prüfen, wie mit der teils vorzeitigen Schließung umgegangen werden soll.

Lebenshilfe zahlt 150 000 Euro zurück

Benz informierte am Montag über den Stand der Erweiterung der Kita im Totenhäuser Weg: Der Anbau sei im Wesentlichen fertiggestellt, aktuell gebe es noch »kleine Dinge« zu erledigen. Er rechne damit, dass in Kürze ein normaler Betrieb im Anbau beginnen könne. Eine weitere, aus Sicht des Kämmerers positive Nachricht in Sachen Kita: Laut Benz hat die Lebenshilfe nun die jüngste Kita-Betriebskostenabrechnung zugesandt. Im Ergebnis erstatte der Träger der Stadt insgesamt 150 000 Euro zurück, die Summe werde bis Ende Juni überwiesen. Laut Benz begründet die Lebenshilfe dies unter anderem mit geringeren Personalausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung.

Für einige Verwirrung sorgte am Montag ein Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen Beschluss vom Februar. Auf Antrag der Freien Wähler hatte das Parlament entschieden, dass den Protokollen künftig eine Übersichtsliste über im Geschäftsgang befindliche Anträge und Beschlüsse sowie deren Bearbeitungsstatus in der Verwaltung beizufügen ist. Die solle den Überblick erleichtern.

In der Begründung war als Beispiel erwähnt worden, wie ein solcher Vermerk aussehen könnte - und dabei wurde der Name einer Verwaltungsmitarbeiterin genannt. Dies verletze den Datenschutz, begründete Benz seinen Widerspruch. Allerdings sei die Begründung formal kein Bestandteil des Beschlusses, so erklärte SPD-Fraktionschefin Annette Bergen-Krause, »dieser Widerspruch erschließt sich im Endeffekt nicht«. Benz entgegnete: »Wenn der Name drinsteht, muss ich widersprechen.« Dies hätte man seitens der Antragsteller aus seiner Sicht »im Vorfeld abmildern können«, doch das sei nicht geschehen. Er habe allerdings keine Einwände dagegen, über den Bearbeitungsstand von Anträgen zu informieren, wenn auch nicht »zu jeder Sekunde«.

Während einer kurzen Unterbrechung wurde schließlich eine Lösung gefunden: Das Parlament votierte einstimmig dafür, den Beschluss vom Februar aufzuheben. Zugleich wurde entschieden, dass der Magistrat künftig formell über die Umsetzung von Beschlüssen berichtet. Teilweise, hieß es, werde dies nun schon durch eine Erweiterung des Gremien-Informationsdienstes erreicht.

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