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Auch wenn Grüne und Teile der SPD das Gewerbeprojekt ablehnen, dürfte es im Parlament kommende Woche bei aller Kritik eine Mehrheit erhalten.

Garbenteich-Ost: Gutachten in der Kritik

  • VonStefan Schaal
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Für das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost sollen noch Ende dieses Jahres die ersten Arbeiten beginnen. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises und Verbände wie NABU und BUND kritisieren das Projekt allerdings scharf. Ihre Bedenken richten sich vor allem gegen ein Umweltgutachten.

Ende des Jahres sollen die ersten Bagger rollen. Wenige Monate vor dem geplanten Start der Erschließungsarbeiten am Gewerbegebiet Garbenteich-Ost wird allerdings noch einmal Widerstand deutlich. In scharfen Worten haben die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises sowie die Verbände BUND und NABU das Projekt kritisiert, bei dem auf einer derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche von 25 Hektar ein Areal mit Gewerbe und Industrie entstehen soll.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen ein Umweltgutachten im Rahmen des Projekts. Die Untere Naturschutzbehörde erklärt, die »Erfassungstiefe« des Gutachtens sei »nicht ausreichend«. Untersuchungen in Fragen des Artenschutzes seien nur ungenügend durchgeführt worden.

Die Behörde untermauert in ihrem Schreiben von Anfang August außerdem Bedenken gegen vorgesehene Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet. Die Planer hätten »vollkommen unrealistische Zielbiotope angesetz, die innerhalb eines absehbaren Zeitraums nicht erreichbar sind.«

Die Behörde kritisiert weiter, dass beispielsweise Rebhühner, die auf der geplanten Gewerbefläche regelmäßig brüten, nur wenige Meter weiter auf das Gelände eines Regenrückhaltebeckens umgesiedelt werden sollen. Bei dem Areal direkt am Gewerbegebiet handle sich um »keine optimale Habitateignung«.

Die Verbände NABU und BUND bezeichnen die Pläne für das Gewerbegebiet in einer gemeinsamen Stellungnahme als »nicht genehmigungsfähig«. Auch sie stellen das Umweltgutachten in Frage. Darin sind für die Feldlerche beispielsweise sieben Brutreviere vermerkt. In eigenen Untersuchungen habe man aber 28 Brutreviere entdeckt, erklären BUND und NABU. Die Untersuchung in dem Gutachten sei »defizitär«.

Bedenken gegenüber gewerblichen Großprojekten durch Naturschutzverbände und auch die Untere Naturschutzbehörde sind nicht ungewöhnlich. Die Kritik in dieser Schärfe ist allerdings bemerkenswert. Sie kommt auch wegen eines formalen Fehlers noch einmal auf. Weil im Rahmen einer Offenlegung der Pläne im November und Dezember vergangenen Jahres einige Stellungnahmen nicht online gestellt worden waren, wurde die Offenlage in diesem Sommer nach einem Hinweis des Regierungspräsidiums wiederholt.

Das Gewerbeprojekt sei dadurch verzögert worden, räumt Architekt Felix Feldmann ein. Am Donnerstag kommender Woche ist im Pohlheimer Stadtparlament der Satzungsbeschluss vorgesehen. Ursprünglich war geplant, mit der Erschließung der Fläche kurz nach der Erntezeit zu beginnen. Ein Start Ende des Jahres sei noch möglich, sagt Feldmann. Es hänge aber davon ab, wann nun der Bebauungsplan rechtskräftig wird.

Die Planer widersprechen unterdessen den Bedenken der Naturschützer. Um dem Vorwurf zu entgegnen, dass die Erfassungstiefe des Umweltgutachtens nicht ausreichend sei, nennen sie Zeiträume, in denen Tierarten beobachtet worden seien. So sei beispielsweise das Aufkommen von Rast- und Zugvögeln an drei Tagen im September und Oktober 2019 sowie an elf Tagen zwischen Februar und Juli 2020 untersucht worden. Der Vorwurf sei »pauschal« und müsse zurückgewiesen werden, erklären die Planer. In Reaktion auf die Kritik habe man bei den Ausgleichsmaßnahmen für die Rebhühner die Zahl der Brutreviere von sieben auf 14 verdoppelt.

Die Naturschützer monieren auch, dass sie bei der erneuten Offenlegung nicht um Stellungnahmen gebeten wurden. Weil es sich um eine Wiederholung wegen eines formalen Fehlers handelt, sei dies aber nicht nötig gewesen, versicherte der Raum- und Umweltplaner Manfred Hausmann am Montag im Bauausschuss der Stadt Pohlheim. Die Entwurfsunterlagen seien im Vergleich zu Februar 2021 auch nicht mehr verändert worden.

Eine Ausgleichsfläche in einem Waldgebiet südöstlich der Gewerbefläche sei aber durchaus neu, widersprach Michaela Schöffmann, Stadtverordnete der Grünen. Die Pflanzung von Bäumen in einem Buchenwald sei nicht mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.

Das sei allerdings eine städtische Maßnahme auf einer Pohlheimer Fläche und nicht Teil des Bebauungsplans, entgegnete Hausmann. »Wir setzen für die Stadt eine seit langem geplante Maßnahme um und übernehmen die Kosten«, fügte Investor Daniel Beitlich hinzu. »Wir unternehmen dabei nichts auf eigene Regie.«

Die erneute Kritik der Naturschützer an dem Projekt kommt zu einem Zeitpunkt auf, als schwere Flutschäden infolge des Klimawandels in den Schlagzeilen stehen. Sei angesichts der Flächenversiegelung in Garbenteich der Schutz vor Überschwemmungen denn ausreichend, fragte Schöffmann im Bauausschuss. Hausmann antwortete, er habe mit dem Erschließungsplaner des Projekts gesprochen. Die Gefahr einer Überflutung sei »komplett auszuschließen«. Der sogenannte Petersgraben bei Garbenteich diene zum Schutz als sogenannter »Vorfluter« und sorge für »hohe Sicherheit«.

Auch wenn Grüne und Teile der SPD das Gewerbeprojekt ablehnen, dürfte es im Pohlheimer Parlament kommende Woche bei aller Kritik eine Mehrheit erhalten. Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) verteidigte das Vorhaben in deutlichen Worten. Es gehe um die Zukunft der Stadt. Wenn man es mit dem Gewerbegebiet schaffe, Jobs zu schaffen, reduziere man Pendlerströme. »Wir brauchen Arbeitsplätze in Pohlheim«, sagte Ruck. »Das ist manchmal mehr wert als auf die Umwelt Rücksicht zu nehmen.«

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