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Steht für eine neue Generation der CDU im Kreis Gießen: Christopher Lipp.

»Für eine andere Diskussionskultur«

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Christopher Lipp ist Spitzenkandidat der CDU bei der Kreistagswahl am 14. März. Der 30-jährige Langgönser spricht über die digitale Zukunft, Online-Wahlkämpfe und die mangelnde Bindungskraft von Parteien.

Herr Lipp, Sie sind Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl. Wenn Ihre Partei, die CDU, Sie nach der Landratskandidatur fragen würde, was würden Sie antworten?

Da ist viel Konjunktiv in Ihrer Frage. Ich bin kein Mensch, der kategorisch etwas ausschließt. Aber ich sage auch nie etwas zu, ohne mir vorher Gedanken zu machen. Es steht aktuell nicht zur Diskussion. Derzeit sind wir intensiv mit der kommenden Kommunalwahl beschäftigt. Über die Landratskandidatur werden wir erst danach entscheiden.

Inwieweit hängt das mit dem Wahltermin zusammen? Sie haben vehement dafür geworben, die Landratswahl mit der Bundestagswahl Ende September zusammenzulegen.

Es gab und gibt aus meiner Sicht da nur eine Option: Wir sollten versuchen, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu haben. Und die haben wir eben bei der Bundestagswahl. Bei einer davon losgelösten Personenwahl dürfte die Beteiligung um rund die Hälfte niedriger ausfallen.

Die SPD besetzt Breitband/Digitalisierung, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz als ihre Kernthemen für die Zukunft. Was werden die drei Kernthemen für die Union in den kommenden Jahren sein?

Die Bewältigung der Corona-Krise respektive deren wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen im Landkreis Gießen. Und ja: Zum zweiten eine Digitalstrategie für den Landkreis Gießen sowie drittens der Ausbau von Infrastruktur. In Folge der Pandemie gilt es, Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaftsförderung neu aufzustellen im zunehmenden Wettbewerb mit anderen Landkreisen. Dies dient der Neuansiedlung von Unternehmen und damit dem Gewinnen von Arbeitsplätzen.

Digitalisierung hat auch Landrätin Schneider ganz oben auf der Agenda…

Stimmt. Aber da wurde zu wenig getan. Vor allem an den Schulen hat man die Entwicklung verschlafen. Jetzt, in der Pandemie, werden die Versäumnisse der Vergangenheit auf dem Rücken von Eltern und Schülern ausgetragen. Es ist absolut unverständlich, dass der Kreis die Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes und der Länder noch immer nicht abgerufen hat. Das haben wir sogar Anfang 2020 schon angemerkt. Und es betrifft über die Schulen hinaus die ganze Verwaltung. Dass es besser geht, das zeigt die Abfall-App, die der Kreis jüngst vorgestellt hat. Eine gute Sache. In diese Richtung müssen wir gehen. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Glasfaserstrategie für den Landkreis Gießen.

Auch da sind Sie sich mit der Landrätin einig…

Und deshalb müssen wir fragen: Warum wurde das in den letzten Jahren nicht schon längst angegangen? Vor allem müssen wir darauf achten, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Mit Glasfaser versorgt werden müssen auch die kleineren Kommunen, die für private Anbieter nicht so interessant sind.

Und die dritte »Baustelle«?

Das knüpft daran an. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur: Digital, aber bitte auch analog. Stichworte sind bessere Busanbindungen nach Gießen oder das Sanieren der Kreisstraßen. Die Notwendigkeit ist für jeden Bürger offensichtlich. Da müssen wir dafür sorgen, dass das Geld, das im Haushalt bereitgestellt ist, auch abgerufen und ausgegeben wird. Uns fehlt es da an Transparenz. Ich hoffe, dass der neue Kreistag da eher ein Auge drauf hat.

Unterstellen wir mal, dass es keine absolute CDU-Mehrheit nach dem 14. März gibt. Wenn Sie sich ein Bündnis nach der Kommunalwahl wünschen dürfen - wie kann das aussehen?

Vor allem wünsche ich mir, dass wir als Union wieder Verantwortung im Landkreis Gießen übernehmen. Am Ende kommt es darauf an, wo und mit wem man die größten Schnittmengen hat und mit wem man zukunftsfähige Konzepte umsetzen kann.

Die AfD ist derzeit drittstärkste Kraft im Kreis. Auch mit der AfD?

Nein. Da gibt es bei mir eine klare Abgrenzung nach links- wie nach rechts-außen. Da wird es keine Koalitionen geben. Nicht mit den Linken und nicht mit der AfD. Das gilt für die Union im Kreis genau so wie im Land und im Bund.

Die Fraktionen im Kreistag haben sich seit 2016 immer wieder schwer getan im Umgang mit der AfD.

Stimmt. Wir tun uns da alle schwer. Wir sehen es doch bei den Anträgen der AfD. Alle führen einen Eiertanz auf, bis die AfD ihren Antrag zurückzieht. Da müssen wir andere Formen des Umgangs finden. Nicht missverstehen: Ich rede hier nicht einer Annäherung das Wort. Aber wir brauchen eine andere Diskussionskultur. Es muss wieder mehr um Inhalte gehen. Da dürfen wir keine Lücken zulassen, sollten die Themen selbst setzen und unsere Positionen deutlicher machen. Der AfD geht es doch oftmals ganz stark um Provokation, nicht um einen Mehrwert für den Landkreis.

Bleiben wir doch mal ganz konkret bei einem Thema: Der Kreisstraße zwischen Krofdorf und Salzböden. Das ist nicht die A5. Aber dazu lagen vier oder fünf Anträge auf dem Tisch…

Das ist der Punkt. Dem Bürger ist es letztlich egal, wer die Schlaglöcher zumacht. Wir müssen lösungsorientierter arbeiten. Ein Zuständigkeitsgerangel interessiert die Menschen nicht.

Daran waren im Kreistag aber fast alle beteiligt.

Ja. Aber wer in Verantwortung steht, der ist zuallererst in der Pflicht, Lösungen zu finden. Der muss zur Verantwortung stehen und tätig werden.

Schauen wir bitte nochmal auf die kommende Wahl: Inwieweit sehen Sie Auswirkungen von Corona auf die anstehenden Wahlen respektive den Wahlkampf?

Wir sehen die Auswirkungen der Pandemie, ganz klar. Wir sehen, wie schwer es ist, Menschen zu erreichen, um sie zum Wählen zu motivieren. Der Wahlkampfstand vorm Einkaufsmarkt, der klassischen Haustür-Wahlkampf - all das wird nicht möglich sein. Da müssen wir andere Wege gehen, setzen mehr auf Online-Bürgerbeteiligung. Und machen aus der Not eine Tugend. Es ist das erste Mal, dass ein Online-Wahlkampf eine tragende Rolle spielt. Und das wird künftig mehr werden.

Mit der Idee zu mehr Bürgerbeteiligung sind Sie ja schon eine Weile unterwegs.

Die Menschen wünschen sich mehr Beteiligung. Deshalb setzten wir uns für eine Online-Bürgerbeteiligungs-Plattform ein. Ebenso für eine Einwohner-Fragestunde in den Kreistagssitzungen sowie ein Online-Ideen- und Beschwerdemanagement. Wir müssen alle Formate ausbauen und uns da breiter aufstellen.

Können Sie da etwas konkreter werden?

Wir bieten aktuell eine Reihe von Online-Veranstaltungen für jedermann an, mit der Möglichkeit, sich einzuwählen. Wir haben diese Woche mit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz begonnen, es folgen gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Digitalisierung, Wirtschaft, Arbeit und Schulen.

Aber wie erreicht man die älteren Menschen? Die sind doch längst noch nicht alle im Netz.

Richtig, die Senioren sind nicht alle digital vernetzt. Da sehe ich auch Bedarf. Es gibt weiterhin Printprodukte wie die Kandidatenbroschüren, Presseveröffentlichungen und jetzt aktuell eine Bürgerhotline. Da können die Menschen anrufen und uns Fragen zum Wahlprogramm und zu unseren Zielen stellen. Auch ich werde da im Wahlkampf am Telefon sitzen. Aber mit der Frage, wie wir die älteren Wähler ansprechen, sind wir nicht allein. Das trifft alle Parteien.

Was heißt das denn in Konsequenz?

Dass alle Parteien in der Pflicht sind, für Briefwahl zu werben. Viele Menschen, gerade ältere, haben nachvollziehbare Bedenken, ins Wahllokal zu gehen.

Sie sowie Lucas Schmitz, Frederik Bouffier, Florian Vornlocher und einige andere mehr stehen für eine neue Generation in der Union. Aber inwieweit erreichen Sie die Generation der 16- bis 35-Jährigen? Ich habe den Eindruck, dass diese jungen Erwachsenen sehr wohl politisch interessiert sind, sich aber immer weniger in Parteien binden wollen.

Ich bin 2006 in die CDU eingetreten, bin schon seit 2005 in der Jungen Union. Also die Hälfte meines Lebens widme ich der politischen Arbeit. Weil ich der Überzeugung bin, dass politisch interessierte Menschen sich in Parteien engagieren sollten. Das Bild der Parteien in der Öffentlichkeit hat sich leider eher negativ entwickelt. Das ist einerseits ein Problem für die Parteien, aber andererseits auch ein Problem für unser politisches System insgesamt, das von den Parteien lebt.

Ist das Image der Grund, warum die Jungen fernbleiben?

Vielleicht sehen sie Zugangshürden. Und sie wollen als Gesprächspartner ernst genommen werden. Dazu müssen wir am Image der Parteien arbeiten. Und zeigen, dass sich dort jeder einbringen und beteiligen kann. Ohne uns in der CDU im Landkreis Gießen zu sehr selbst auf die Schulter klopfen zu wollen: Es gibt nur wenige Kreisverbände, die so gut mit jungen, engagierten Leuten aufgestellt sind wie wir.

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