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"Für ein besseres Morgen"

  • Rüdiger Soßdorf
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Erste gute Nachricht: Der Etat des Kreises fürs kommende Jahr kann ausgeglichen werden. Zweite gute Nachricht: Kreis- und Schulumlage steigen nicht. Dritte gute Nachricht: Es wird so viel in Schulen investiert wie noch nie zuvor. Landrätin Anita Schneider hat dem Kreistag die Zahlen für 2020 vorgelegt und sagt: "Der Etat steht für ein besseres Morgen."

Die Lebensqualität der Bürger erhöhen, den ökologischen Fußabdruck verringern und digitale Prozesse ermöglichen. Das sind die Schwerpunkte, die der Kreis im kommenden Jahr setzen will. Konkret: Geld und Energie fließen in Schulbau und Straßensanierung, in Glasfaseranschlüsse, Radwegekonzept, Weiterplanung von Lumdatal- und Horlofftalbahn und Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

Normalerweise liegt der Etat im November vor, sodass in der Adventszeit beraten und beschlossen werden kann, wo wie viel Geld im nächsten Jahr ausgegeben werden soll. In diesem Jahr war das laut Landrätin Anita Schneider nicht möglich. Das Warten auf die Planzahlen des Landes, insbesondere für den Finanzausgleich, habe die Vorbereitungen verzögert, sagte Schneider gestern, als sie den Etat-entwurf in den Kreistag einbrachte.

Der Hintergrund: Beim Land hat man beim kommunalen Finanzausgleich nachjustiert, nachdem Landkreise und Kommunen protestiert hatten. Denn zuerst sah es so aus, als würden kreisfreie Städte erheblich bessergestellt. Im Ergebnis fließen jetzt über den Finanzausgleich 14,4 Millionen Euro mehr als 2019 in den Kreis. Gleichwohl hat es laut Schneider einiger Anstrengungen bedurft, um den Etat auszugleichen und darauf zu verzichten, bei den kreisangehörigen Kommunen mehr Geld einzusammeln. Denn die Kreisumlage, mit der die Städte und Gemeinden die Arbeit des Kreises finanzieren, bleibt unverändert. Die war erst in diesem Jahr um drei Prozentpunkte abgesenkt worden, was den Kommunen rund 10 Millionen mehr in den Kassen belassen hat.

Auch die Schulumlage, die der Kreis als Schulträger erhebt, bleibt entgegen früherer Überlegungen unverändert. "Dieses Ergebnis, so erfreulich es auch ist, garantiert jedoch nicht, dass die nächsten Jahre eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage ausgeschlossen ist", warnt Schneider vor zu viel Euphorie.

Viel Geld für die Schulen

Maßgehalten wurde laut Landrätin etwa beim Zuwachs an Personal: Der Kreis hat derzeit rund 821 Stellen (697 in der eigenen Verwaltung, 124 beim JobCenter). Das sind 3,4 Prozent (und eine Million an Kosten) mehr als aktuell, aber es seien auch neue gesetzliche Aufgaben auf den Kreis zugekommen. Mehrausgaben gibt es zudem in der Abfallwirtschaft (1,3 Mio Euro für Rekultivierungen an den Alt-deponien in Allendorf und Reiskirchen sowie für den Mülltransport).

Bei den Schulen sind die Ansätze für die Baunterhaltung nach oben korrigiert worden. Zudem sind die Energiekosten gestiegen - eben durch die Schülerbetreuung nachmittags. Einer der dicksten Posten im Kreisetat ist die soziale Sicherung: Da werden die Ausgaben um 12,6 auf rund 78 Millionen Euro steigen.

Stichwort soziale Leistungen: Da soll strukturell weiter nachgesteuert werden. Wie in den vergangenen Jahren werden 800 000 Euro zum Fördern von bezahlbarem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Bestätigt sieht sich Schneider in der Notwendigkeit, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, durch den aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Der weist nämlich für Nord-, Ost- und eben Mittelhessen eine leicht gestiegene Armutsquote aus.

Und wo soll im kommenden Jahr investiert werden? Abgeschlossen werden die energetischen Sanierungen an den Grundschulen Grünberg und Heuchelheim sowie an der Gesamtschule Hungen. Grundschulneubauten stehen in Watzenborn-Steinberg, Staufenberg und Annerod an. Die Sanierung der Kreisberufsschule in Gießen (Willy-Brandt-Schule) wird fortgesetzt, zudem wird Schulraum geschaffen, indem ehemalige Flüchtlingsunterkünfte umgesetzt und dafür umgebaut werden. Schneider: "Mit über 25 Millionen Euro erreicht das Investitionsvolumen in der Schul-infrastruktur eine Größenordnung, die es in dieser Höhe im Landkreis Gießen noch nie gegeben hat." Ebenfalls fürs nächste Jahr vorgesehen sind weitere 5 Millionen Euro für den Neubau des Gefahrenabwehrzentrums, das gemeinsam mit der Stadt Gießen errichtet wird. Die Gesamtbeteiligung des Kreises an dem Projekt beziffert Schneider auf "bislang 16,7 Millionen Euro".

Glasfaserausbau, Schulsanierung, Straßenunterhaltung - der Kreis bewegt im kommenden Jahr Millionen . FOTOS: ARCHIV

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