Fristlose Kündigung war rechtens

  • Rüdiger Soßdorf
    VonRüdiger Soßdorf
    schließen

Gießen (so). Rund 46 000 Euro. Diesen stattlichen Betrag muss ein leitender Angestellter seinem früheren Arbeitgeber erstatten.

Denn der Mann aus einer Kreisgemeinde hatte seinen Vater im gleichen Unternehmen als Berater angestellt. Das Arbeitsgericht kam nach zwei Verhandlungstagen zu der Überzeugung, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Vater lediglich zum Schein begründet wurde. Denn Unterlagen über erbrachte Arbeitsleistungen des Vaters konnten dem Gericht nicht vorgelegt werden.

Der Sohn, ein IT-Fachmann und in dem norddeutschen IT-Dienstleistungs-Unternehmen mit Prokura ausgestattet, hatte sich Anfang 2020 von seinem Arbeitgeber trennen und zu einem anderen Unternehmen wechseln wollen. Und mit ihm eine ganze Reihe weiterer Mitarbeiter. Die Firma schaute genauer hin - und sprach ihrerseits eine fristlose Kündigung aus.

Daraufhin war der Kreis-Gießener vors Arbeitsgericht gezogen und hatte eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Gericht hat diese Kündigungsschutzklage abgewiesen, also die außerordentliche Kündigung für wirksam erachtet. Die Stichworte zur Begründung: Eben jenes Scheinarbeitsverhältnis mit dem eigenen Vater sowie Spendenbetrug.

Der frühere Arbeitgeber hatte eine so genannte Widerklage eingereicht und sogar Ansprüche in einer Größenordnung von 200 000 Euro aufgerufen. Die Liste der Vorwürfe und daraus resultierender Forderungen ist lang.

Der Ex-Prokurist soll versucht haben, rund zwei Dutzend weitere Mitarbeiter quasi abzuwerben beziehungsweise seiner Kündigung zu folgen. Er habe den eigenen Vater mit einer Jahresvergütung von 30 000 Euro 15 Monate lang als Mitarbeiter für ein Projekt eingestellt. Die erbrachten Leistungen konnten jedoch nicht mehr belegt werden, weil Datenträger beziehungweise Rechner neu formatiert oder defekt und entsorgt worden sein sollen. Schon frühzeitig kam der Vorsitzende Richter Schömig zu der Einschätzung: »Ein Phantom.«

Auch Spesenabrechnungen sollen nicht belegbar gewesen sein. Zudem hatte der leitende Angestellte einem Mitarbeiter auf Firmenkosten einen 1600 Euro teuren Plasmafernseher fürs Homeoffice zur Verfügung gestellt. Vor allem waren da aber Kosten in sechsstelliger Höhe für das Einschalten eines Headhunters zur weiteren Personalgewinnung. Dies soll der damalige Prokurist veranlasst haben, obwohl es dazu eine anderslautende Vereinbarung im Unternehmen gab. Der gegen die fristlose Kündigung klagende Arbeitnehmer hatte alle Vorwürfe abgestritten und als unbegründet zurückgewiesen.

Vergleichsvorschläge des Gerichts hatten die beiden streitenden Parteien an den zwei Verhandlungstagen im Winter sowie Ende Mai stets abgelehnt.

Die Headhunterkosten wurden vom Gericht bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt. Da habe sich kein Pflichtenverstoß feststellen lassen, teilt das Arbeitsgericht auf Anfrage zum Urteil mit.

Beide Parteien haben jetzt die Möglichkeit, mit der Angelegenheit zur Berufung vor das Landesarbeitgericht in Frankfurt zu gehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare