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Dieter Preis (hier während der Unterschriftensammlung für den Erhalt des Geldautomaten in Treis) fühlt sich von den FW unfair behandelt und hat Konsequenzen gezogen: Er gehört nun der Staufenberger SPD-Fraktion an. ARCHIVFOTO: KEH

Freie Wähler streiten um Freiheiten

  • Jonas Wissner
    VonJonas Wissner
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Über Jahrzehnte war Dieter Preis aus Treis bei den Freien Wählern aktiv, nun gehört er der SPD-Fraktion an. Man habe ihm einen persönlichen Erfolg nicht gegönnt, sagt er und kritisiert auch FW-Fraktionschef Roland Ehmig. Der spielt den Ball zurück und wittert »Wählerbetrug«.

Diese Nachricht aus Staufenberg ließ Mitte Dezember aufhorchen: Dieter Preis, seit über 40 Jahren bei den Freien Wählern (FW), verlässt die FW-Fraktion und gehört nun als unabhängiger Stadtverordneter der SPD-Fraktion an. »Der Entschluss ist mir sehr schwer gefallen«, betont der 77-jährige Treiser nun im Gespräch mit der GAZ, »ich habe mit mir gekämpft«. Auch habe er intensiv nachgedacht, in welcher Fraktion er sich nun engagieren will »und gemeinsam mit meiner Frau überlegt: Wo gehst du hin?«. Ergebnis: Die »sinnvollsten Vorschläge« kommen aus seiner Sicht von der SPD, auch mit deren Führung sei er sehr einverstanden. Fraktionschef Claus Waldschmidt habe ihn auch ohne Parteibuch freundlich empfangen.

Der Entschluss, während seiner letzten Wahlperiode die Seiten zu wechseln, sei aber schon nach der Kommunalwahl im März allmählich gereift - und habe vor allem mit seinem erfolgreichen Protest zu tun: Gegen Pläne der Volksbank Mittelhessen, den Treiser Geldautomaten abzubauen, hat Preis vor knapp einem Jahr Unterschriften gesammelt, ist von Haus zu Haus gegangen und hatte schließlich rund 1100 Namen zusammen. Das konnte wohl auch die Bank nicht ignorieren: Sie lenkte ein, will den Automaten doch vorerst erhalten und ihn künftig in einen geplanten Dorfladen integrieren.

Darauf ist Preis durchaus stolz. »Ich habe es für mich und für die Treiser gemacht«, habe dies auch so kommuniziert, sagt er heute. Das schmeckt offenbar nicht jedem: »Man hat mir diesen Erfolg nicht gegönnt«, so Preis. Ein FW-Fraktionskollege habe ihn kritisiert, dass er bei der Unterschriftensammlung nicht auf die FW verwiesen habe. Er habe sich gar »fast gemobbt«gefühlt.

Bei der Kommunalwahl schnitten die FW in Treis mit knapp 37 Prozent überaus erfolgreich ab. Preis selbst wurde von einem hinteren Listenplatz auf Rang drei gewählt - und ist überzeugt, dass das vor allem an seiner Aktion lag.

Damit nicht genug: Er war vor der Wahl Stadtrat und wäre es gern geblieben. Doch als es bei den FW um das Personal für den Magistrat ging, habe er in einer Kampfabstimmung verloren. »Das hat mich schon ein bisschen gewurmt.« Einem weiteren FW-Magistratsbewerber sei es ebenso ergangen - dieser habe schon nach der Abstimmung die Brocken hingeschmissen, heißt es aus FW-Reihen.

Vor allem auf Roland Ehmig, seit Langem FW-Fraktionschef und ebenfalls Treiser, ist Preis zurzeit nicht gut zu sprechen, wenngleich dieser sich fraglos gerade um Treis verdient gemacht habe: Die Fraktionssitzungen seien oft »vorsitzendenlastig« gewesen. »Wenn man etwas gegen ihn gesagt hat, wurde man teils schief angeguckt«, kritisiert Preis - dabei habe er an den FW gerade geschätzt, dass es keinen »Fraktionszwang« gebe. Auch habe Ehmig regelmäßig ohne Rücksprache Anträge an die Verwaltung gerichtet, das habe sich nur zwischenzeitlich kurz gebessert. Bei den Genossen dagegen habe er schnell gemerkt: »Hier weht ein ganz anderer Wind! Da kann jeder seine Meinung sagen, ob es dem Fraktionsvorsitzenden gefällt oder nicht.«

Preis ist nicht der Einzige, der sich seit der Wahl von den Staufenberger FW abgewandt hat. Uwe Weimar (ebenfalls Treis) hat sich im Herbst aus dem Parlament zurückgezogen. Den Ausschlag habe vor allem gegeben, dass er sich mit einem Antrag zu einer Erweiterung der Anleinpflicht vom Bürgermeister nicht ernst genommen gefühlt habe, äußert sich Weimar auf Anfrage - aber nicht nur.

Was hält er von Preis’ Vorwürfen, Ehmig agiere teils ohne Rücksprache, höre ungern Widerworte? »Das kann ich so bejahen«, sagt Weimar. Auch Preis’ Frust im Nachgang der Unterschriftensammlung könne er gut verstehen. »Ich muss ihm recht geben: Er hat es alleine gemacht«, keine Unterstützung durch die FW erfahren, die den Erfolg aber dann hätten für sich verbuchen wollen.

Dass Preis nicht auf die Magistratsliste gesetzt wurde, habe er als »abgekartet« empfunden, »das hat mich nachdenklich gestimmt«, sagt Weimar. Ehmig habe ihm selbst gesagt, er wolle Preis »nicht mehr als Stadtrat haben«. Es habe ihn »ein bisschen enttäuscht«, dass Preis seinem Ärger in der Sache nicht schon früher Luft verschafft habe.

»Man sollte die eigenen Leute unterstützen und akzeptieren, wenn jemand Verdienste hat«, findet Weimar. Es brauche einen »offeneren Umgang«. Auch dürfe man sich nicht wundern, dass nun fast nur noch Treiser für die FW Staufenberg im Parlament sitzen - dort sei man eben aktiv gewesen, habe sich für die Bürger eingesetzt und sei bei der Wahl belohnt worden.

Ehmig weist die Kritik entschieden zurück. »Wir haben keinen Fraktionszwang, jeder kann Anträge stellen«, und er selbst spreche diese meist intern ab - außer, wenn sie nicht kostenrelevant seien. Auch sei er als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt worden. Wir beurteilt Ehmig selbst seinen Führungsstil? »Ich bin offen und ehrlich, sage immer meine Meinung, lasse selbstverständlich diskutieren«, sagt der 72-Jährige.

Die FW hätten Preis bei der Automaten-Aktion durchaus unterstützt - ihm nämlich den Rücken freigehalten und etwa vom Plakatieren im Wahlkampf entbunden, so Ehmig. Allerdings habe er ihm gesagt: »Dieter, wenn du clever gewesen wärst, hättest du gesagt: ›Die FW stecken dahinter.‹«

Ehmig betont, dass er sich von Preis als Stadtrat mehr Informationen aus dem Magistrat gewünscht hätte, doch er habe dessen erneute Aufstellung »auf keinen Fall« aktiv verhindern wollen. »Es gab fünf FW-Bewerber für den Magistrat«, am Ende habe es für Preis in der geheimen Stichwahl eben nicht gereicht. »Eine demokratische Entscheidung«, findet Ehmig, er selbst habe die Sitzung auch nicht geleitet. »Herr Preis hat wohl gedacht, er hätte ein Anrecht auf den Magistratssitz.«

Der Fraktionsvorsitzende verteidigt sich auch dafür, dass er Preis’ Wechsel im Parlament offen kritisiert hat. »Wenn, wie Uwe Weimar, jemand die Fraktion verlässt und sein Mandat nicht mitnimmt, ist es zu respektieren«, so Ehmig. Doch durch Preis’ Übertritt »wird der Wähler betrogen, dazu stehe ich«. Preis sieht das anders: »Es steht nirgends geschrieben, dass ich mein Mandat zurückgeben muss.«

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