Freie Wähler stimmen Koalitionsvertrag im Kreis zu

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Gießen (pm). Mit breiter Mehrheit hat sich eine Delegiertenversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler (FW) am Freitagabend für das neue Dreierbündnis aus CDU, FW und Grünen im Gießener Kreistag ausgesprochen. In der Sitzung, zu der FW-Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzender Kurt Hillgärtner 19 Delegierte begrüßte, wurde zunächst über den Entwurf des Koalitionsvertrages debattiert.

»Diese Vereinbarung entstand aus der Verpflichtung für die Bürger im Landkreis Gießen, das Wahlergebnis auf eine verlässliche und gemeinsame Grundlage zu stellen«, heißt es in einer Pressemitteilung der FW. »Mit dem Koalitionsvertrag legen wir nun die Basis für eine gemeinsame Verantwortung der drei politischen Kräfte im Kreis«, erklärte die stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Claudia Zecher bei der Vorstellung des Vertragswerkes.

Politik in Bewegung

In vielen Arbeitskreissitzungen wurde das 37 Seiten starke gemeinsame Papier formuliert. Beschrieben werden in ihm die Übereinkünfte der Koalitionspartner für die Legislaturperiode 2021 bis 2016. Hinsichtlich der politischen Fragen, die CDU, Grüne und Freie Wähler trennen, sind klare und verbindliche Absprachen geschlossen worden. »Ziel und Messlatte aller politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandeln muss der Nutzen für Bürger sein. Die Koalitionspartner vertreten zwar bei einzelnen Themen nach wie vor verschiedene Auffassungen, aber uns verbinden gemeinsame Überzeugungen, die eine gute Grundlage für die zukunftsweisende Politik in und für den Landkreis bilden«, so Hillgärtner. Von dieser Dreier-Partnerschaft soll nach Meinung der FW ein Signal ausgehen: »Politik ist in Bewegung«. Es sei möglich, Differenzen zu überwinden, man könne sich auch auf Fremdes einlassen, wenn man Zusammenhänge neu denke. »Wenn wir nicht auf den ausgetretenen Pfaden ans Ziel kommen, müssen wir andere Wege gehen, Brücken bauen und Wagnisse eingehen«, stellte der ehemalige FW-Fraktionsvorsitzende Günther Semmler fest.

»Wir setzen uns für neue Arbeitsplätze, Weiterbildung und gute schulische Qualifikationsangebote ein. Wir wollen allen Menschen durch gute Bildung und individuelle Förderung größtmögliche Chancen eröffnen und ihnen beste Entwicklungsperspektiven geben. Die Inklusion wollen wir mit Augenmaß weiterentwickeln«, lautete der Tenor in der Zusammenkunft der FW-Ortsverbände. Der Landkreis solle als Vorzeigeregion gelten. Die im Koa-Vertrag vereinbarten Maßnahmen könnten nur umgesetzt werden, wenn die dazu nötigen Finanzmittel zur Verfügung stehen, so die Pressemitteilung.

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