"Fragwürdiges Vorgehen"

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Gießen(pm). Verärgert zeigt sich die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Gießen über den Umgang mit zwei Anträgen der CDU im Rahmen der letzten Sitzung Ende Juni vor der parlamentarsichen Sommerpause. Ohne nähere Aussprache wurden zwei Anträge der CDU-Fraktion durch einen Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern für erledigt erklärt und damit aus dem Geschäftsgang genommen.

Die CDU hatte zum einen beantragt, die Erweiterung der Online-Terminreservierung zur Verbesserung des Bürgerservice in der Landkreisverwaltung zu prüfen und dem Kreistag zu den Umsetzungsmöglichkeiten zu berichten. Mit einem zweiten Antrag wollte die CDU die heimische Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie unterstützen und Arbeitsplätze vor Ort sichern, indem Aufträge und Investitionen des Landkreises vorgezogen und eine mögliche Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm vorab geprüft wird.

Für die CDU erklärt Fraktionsvorsitzender Claus Spandau zu dem Verhalten der Mehrheit im Kreistag: "Wir bedauern das Verhalten der Koalitionsfraktionen in der letzten Kreistagssitzung sehr. Aus unserer Sicht handelt es sich um ein demokratisch fragwürdiges Vorgehen.

CDU für Aussprache im Ältestenrat

Anstatt eine politische Diskussion über die von der CDU-Fraktion aufgeworfenen Fragen zu führen, wurden unsere Anträge schlicht für erledigt erklärt." Dass die Anträge erledigt sein sollen, entbehrt laut Spandau jedoch jeder Grundlage. Ein Antrag könne nur durch Umsetzung erledigt sein, was bei beiden Anträgen der CDU nicht der Fall sei. Spandau: "Zu unseren Anträgen gab es lediglich einen Sachstandbericht des Kreisausschusses, in dem jedoch viele Fragen offenblieben. Von einer Erledigung kann deshalb keine Rede sein."

Die CDU-Fraktion hat angekündigt, die Ereignisse der letzten Kreistagssitzung zum Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu machen. CDU-Fraktionsmitglied Christopher Lipp erklärt dazu: "Wir fordern eine Beratung im Ältestenrat, damit sich ein solch fragwürdiger und bisher im Kreistag des Landkreises Gießen einmaliger Vorgang nicht wiederholt. Das Vorgehen der Koalitionsfraktionen stellt aus unserer Sicht einen klaren Missbrauch der Geschäftsordnung dar".

Unabhängig davon sei es für die politische Kultur in einem Parlament schädlich, wenn die parlamentarische Mehrheit Anträge der parlamentarischen Minderheit nicht diskutiere, sondern schlicht für erledigt erkläre.

Lipp: "Die Koalitionsfraktionen scheinen die politische Diskussion mit der Opposition zu scheuen und flüchten sich stattdessen in Geschäftsordnungsanträge. Wir hätten vonseiten des Kreistagsvorsitzenden erwartet, dass er diese fragwürdige Praxis unterbindet."

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