"Fortgesetzte Beuteteilung"

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Gießen/Friedberg (jw/pm). In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Grünen-Kreistagsfraktionen in Vogelsberg, Wetterau und Landkreis Gießen sowie die Grüne Fraktion des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) heftige Kritik an der "im Hinterzimmer ausgehandelten Besetzung" des zweiten Ovag-Vorstandspostens mit Oswin Veith (CDU): "Es muss Schluss sein mit Führungspositionen für ehemalige Kommunalpolitiker. Angesichts von Klimawandel und schwieriger werdenden Bedingungen auf dem Energiemarkt braucht es vielmehr Fachleute an der Spitze des Unternehmens." Oswin Veith wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Es sei weder ein Versorgungsposten für ihn noch sei es eine politische Entscheidung gewesen.

Die Grünen verweisen in einer Stellungnahme auf ihre laufende Klage gegen die Besetzung der Aufsichtsräte im Ovag-Konzern. Sie hoffen, dass eine Entscheidung dazu auch die Wahl des Vorstands ungültig machen wird. Mit der Berufung von Veith würden sich mehrere schlechte Traditionen in der Ovag fortsetzen, schreiben die Grünen: "Die Ovag-Koalitionsparteien CDU und SPD sehen deren Spitzenpositionen weiter als Versorgungsposten ehemaliger Kommunalpolitiker an deren Karriereende. So folgte Ex-SPD-Landrat Joachim Arnold dem Ex-SPD-Landrat Rolf Gnadl, der seinerseits einem Ex-SPD-Landrat folgte, dessen Vorgänger ebenfalls ein Ex-SPD-Landrat war. Und dem Ex-CDU-Kreisbeigeordneten Rainer Schwarz folgt nun Ex-CDU-Kreisbeigeordneter Oswin Veith."

Mit der angekündigten Aufgabe seines Direktmandats im Bundestag folge Veith wiederum seiner Parteikollegin Lucia Puttrich, die vor Jahren für ein Ministeramt in Wiesbaden ebenfalls ihr Direktmandat aufgab. Der größte Teil des Wetteraukreises hätte damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit keinen Wahlkreisabgeordneten mehr in Berlin.

Kritik doppelzüngig

Die Aufzählung zeige das Politikverständnis, in dem sich CDU und SPD einig seien: "Kommunale Ämter und Positionen in kommunalen Unternehmen als Beute betrachten, sie besetzen, Macht ausüben und die Parteikassen füllen. Viel weiter geht ihr Engagement nicht." Die Ovag sei das "Musterbeispiel des schwarz-roten Filzes". Veith hält dagegen: "Einerseits muss ich nicht versorgt werden, denn als Mitglied des Bundestages und als Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt stelle ich wahrlich keinen Versorgungsfall dar. Andererseits wissen die Grünen ganz genau, dass die Stelle nicht politisch besetzt wurde."

Die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich hätte eine andere Person als Nachfolger von Rainer Schwarz installieren wollen. Doch der Aufsichtsrat der Ovag, "paritätisch besetzt mit Arbeitnehmervertretern", habe sich "mit überwältigendem Ergebnis" - so die Worte des Vorsitzenden Dr. Ulrich Lenz - für Veith ausgesprochen. "Diese Entscheidung wäre bestimmt nicht gefallen, wenn ich nicht die notwendige Kompetenz und Erfahrung für dieses Amt mitbringen würde." Mit der Ovag-Gruppe sei er seit über zehn Jahren eng verbunden.

Es sei doppelzüngig, rügt Veith, wenn Grüne den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft kritisierten. Sie selbst würden das immer wieder tun "und sogar die Seiten wechseln, also in der Wirtschaft das Gegenteil von dem vertreten, was sie vorher in der Politik vertreten haben".

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