AfD fordert Kreistagssitzung

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
    schließen

Gießen(pm/so). Mit Unverständnis reagiert die AfD im Kreistag auf die Entscheidung des Kreistagsvorsitzenden Karl-Heinz Funck (SPD), die für 29. Juni geplante Kreistagssitzung abzusagen und den Kreistag erneut durch das "Notparlament" des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zu ersetzen. Das erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Reitz.

Der Vorwurf: Damit werde der einstimmige Beschluss vom 14. Mai dieses als "Notparlament" eingesetzten Ausschusses, zu regulären Sitzungen zurückzukehren, bewusst ignoriert.

Im "Notparlament" am 25. Juni soll ein von Landrätin Anita Schneider (SPD) vorgelegter Nachtrag zum Haushalt beraten werden. Dieser sei mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen für den Kreishaushalt verbunden, so AfD-Sprecher Reitz. Und um diesen Nachtragshaushalt so rasch wie möglich umzusetzen, soll - ohne Einhaltung üblicher Fristen - der HFA als "Notparlament" am 3. Juli erneut zusammenkommen und den Nachtrag beschließen. Damit werde "der Bogen überspannt", schreibt Reitz. Das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des aus 81 Abgeordneten bestehenden Parlaments. Es könne nicht auf einen - obendrein die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag nicht adäquat abbildenden - Ausschuss mit 17 Abgeordneten verlagert werden. Die AfD habe den Kreistagsvorsitzenden aufgefordert, die Kreistagssitzung einzuberufen."

Empfehlung des Ältestenrates

Auch das Argument eines "nicht einhaltbaren Hygienekonzepts" greife nicht. Nach Meinung der AfD stünden ausreichend große Räumlichkeiten für eine Kreistagssitzung zur Verfügung. Angesichts ständiger Lockerungen der Hygienevorschriften müsse eine Neubewertung erfolgen.

Die AfD-Fraktion denkt zudem darüber nach, in dieser Angelegenheit das Verwaltungsgerichtes anzurufen.

Im Landkreis Darmstadt-Dieburg haben dies die Linken getan - mit Erfolg.

Widerspruch erntet die AfD derweil von Peter Pilger (SPD). Der Vorsitzende des als Notausschuss fungierenden Haupt- und Finanzausschusses bestätigt die Empfehlung des Ausschusses vom 14. Mai, zu regulären Sitzungen zurückzukehren. Allerdings erst dann, wenn die Infektionslage und die Hygiene- und Versammlungbestimmungen dies wieder zulassen.

Vor diesem Hintergrund hat der Ältestenrat des Kreistags Anfang Juni getagt und empfohlen, auch noch im Juni von einem Regelbetrieb der parlamentarischen Gremien abzusehen. Das teilte Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck vor wenigen Tagen mit.

Angesichts von 81 Kreistagsabgeordneten plus Kreisausschuss plus Verwaltungsmitarbeitern plus Öffentlichkeit komme so eine Gruppe von deutlich über 100 Personen zusammen. Das Risiko wird derzeit noch als zu hoch eingeschätzt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare