»Wir haben einiges vor der Brust«
»Solide und zukunftsorientiert«, aber dennoch mit einem dicken Defizit unterm Strich. Bei der Einbringung seines ersten Haushaltsplanes sprach Fernwalds Bürgermeister Manuel Rosenke von steigenden Kosten und schwierigen Zeiten.
Klimawandel. Pandemie. Krieg in Europa. Die Herausforderungen angesichts nicht enden wollender Krisen sind für die Politik enorm. Dazukommt ein langfristiger struktureller Wandel der gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Das bekommen auch die Städte und Gemeinden zu spüren und es hinterlässt - trotz Unterstützung von Bund und Land - immer stärkere Spuren in den Planungen der kommunalen Haushalte. Vier- bis fünfmal so hohe Belastungen für Strom, Gas und Fernwärme, steigende Kosten im Bereich Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Digitalisierung, außerdem notwendige Investitionen in Infrastruktur. »Wir haben einiges vor der Brust«, sagte Fernwalds Bürgermeister Manuel Rosenke am Dienstagabend im Anneröder Bürgerhaus, wo er seinen ersten »offiziellen« Haushalt in die Gemeindevertretung einbrachte. Und der schließt mit einem dicken Minus ab.
Kein Konzept zur Haushaltssicherung
Im Ergebnishaushalt stehen Erträge in Höhe von 18,79 Millionen Euro Aufwendungen von 19,76 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit von rund 970 000 Euro, das sich überwiegend aus den steigenden Kosten im Bereich Energie (plus 500 000 Euro) und Personal (plus 300 000 Euro), der Inbetriebnahme der Kita Annerod (plus 440 000 Euro) und höheren Zinsaufwendungen (plus 225 000 Euro) aufgrund von Kreditaufnahmen ergibt.
Trotz steigender Steuereinnahmen - im Bereich Gewerbe ein Plus von 500 000 Euro - sei es nicht möglich gewesen, die Aufwendungen zu deckeln, so der Bürgermeister. Er hofft aber, dass man - wie in der Vergangenheit - im Laufe der Ausführung ein besseres Ergebnis erreichen kann.
Trotz des Defizits soll 2023 in Fernwald investiert werden, und zwar rund 4,87 Millionen Euro (siehe Kasten). Überwiegend finanziert durch neue Kredite in Höhe von 4,15 Millionen Euro. Um die Weiterentwicklung der Gemeinde sicherzustellen, wie Rosenke sagte. Der größte Batzen - rund zwei Millionen Euro - fließt in die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes »Haaracker/Himberg« in Annerod.
Was den Stellenplan 2023 angeht, ist für den Kita-Bereich eine Position für die Gesamtleitung aller Einrichtungen vorgesehen, für die es von den Gemeindevertretern am Dienstagabend bereits grünes Licht gab, außerdem zwei Höhergruppierungen in den Kitas in Annerod (Auf der Platte) und Steinbach. Zusätzliche Stellen sind auch für den Bauhof angedacht - aufgrund von Langzeiterkrankungen sowie eines erhöhten Pflegeaufwandes der kommunalen Liegenschaften, wie Rosenke ausführte.
Für ein Haushaltssicherungskonzept anlässlich des negativen Ergebnisses sieht der Bürgermeister keine Notwendigkeit. Er begründete dies mit den gesetzlichen Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung sowie dem aktuellen Finanzplanungserlass. Die Unterdeckung will er mit Rücklagen ausgleichen und rechnet mit einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Rosenke: »Ich bin mir sicher, dass ich Ihnen, trotz aller Widrigkeiten, einen soliden und zukunftsorientierten Haushalt 2023 vorlege.«