Grundstückskauf Annerod

VGH weist Beschwerde zurück

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Fernwald(pm/bf). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Beschwerde des Gemeindevertreters Bernd Voigt gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Dieses hatte einen Antrag Voigts abgelehnt. Der Grünen-Politiker sah sich in seinen Rechten als Mandatsträger verletzt und hatte versucht, im Eilverfahren eine Parlamentsentscheidung kippen zu lassen. Dabei ging es um den Ankauf eines Grundstücks in Annerod im Mai 2019 zum Bau der Kindertagesstätte.

Der Kasseler Richter stellten nun fest, das Verwaltungsgericht Gießen habe "den Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt". Somit bleibt die Beschwerde des Gemeindevertreters erfolglos, der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.

Der Kläger hatte argumentiert, durch die Nichtöffentlichkeit sei sein Recht auf freie Mandatsausübung verletzt worden. Das gebotene Stillschweigen hindere ihn daran, das Wissen um den Vorgang außerhalb des Parlaments zu nutzen.

Der VGH begründet seine Entscheidung u.a. damit, dass eine Verhinderung des Grundstückskaufs ausscheidet, da der Kaufvertrag geschlossen, der Kaufpreis bezahlt und eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Gemeinde im Grundbuch eingetragen wurde. Der Kaufvertrag werde auch im Falle eines rechtswidrigen Ausschlusses der Öffentlichkeit nicht unwirksam oder anfechtbar. "Da die wesentlichen Einzelheiten des Vertrags mittlerweile in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, inwieweit der Antragsteller durch die Verschwiegenheitsverpflichtung in der Ausübung seines freien Mandats behindert wird."

Robert Horn, Vorsitzender der Gemeindevertretung, erklärt, die Anträge seien "nicht nur unbegründet, sondern unzulässig". So "ärgerlich und zeitraubend solch unsinnige Verfahren" seien, trügen die Gerichtsbeschlüsse doch zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei: "Missliebige, aber rechtlich unangreifbare Beschlüsse der Gemeindevertretung können eben nicht mithilfe der Verwaltungsgerichte beseitigt werden."

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