Union sieht Straßen in schlechtem Zustand

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Fernwald (pm). Die CDU hat pandemiebedingt erstmals ihre Jahresauftaktklausur in Form einer Videokonferenz abgehalten. Schwerpunkte waren der Haushaltsentwurf 2021 sowie die inhaltliche Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit im neuen Jahr.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Stein erläuterte, dass der Haushalt im Entwurf zwar ausgeglichen sei, diese Tatsache aber wesentlich auf Einmaleffekte wie finanzielle Entlastungen durch Bundes- und Landesregierung sowie einer positiven Einnahmeschätzung bei den Gemeindesteuern beruhe. Nach Auffassung von Fraktionsmitglied Matthias Klose hätte eine Senkung der Kreisumlage eine Entlastung gebracht. Obwohl die Finanzlage des Landkreises zumindest eine moderate Senkung der Umlage ermöglicht hätte, hätten dies Landrätin Anita Schneider und die SPD-geführte Kreiskoalition abgelehnt. Der ebenfalls sozialdemokratisch regierte Main-Kinzig-Kreis habe unter ähnlichen Bedingungen seinen Kommunen eine Umlageentlastung gewährt.

Runder Tisch und Masterplan 2030

Im Rahmen der Fraktionsberatung wurden auch Anträge an die Gemeindevertretung verfasst. Unter anderem fordert die CDU, Gelder für eine Aufwertung der kommunalen Spielplätze einzustellen und einen Platz für Erwachsene mit geeigneten Trainingsgeräten einzurichten. »Gerade in der aktuellen Pandemie leiden viele Kinder unter beschränkten Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten«, erläuterte der CDU-Fraktionschef Mark Reitmeier. Er berichtete zudem von Bürgerbeschwerden über den Zustand von einigen gemeindeeigenen Spielplätzen. Außerdem fehle es an Spielflächen für Jugendliche, vor allem, wenn diese einem anderen Sport als Fußball nachgehen möchten. Kritik üben die Christdemokraten auch daran, dass ein Ersatz für den Basketballplatz auf dem Steinbacher Festplatz immer noch nicht hergerichtet wurde, »anders als von Bürgermeister Stefan Bechthold versprochen«, so Reitmeier.

Die CDU fordert mehr Geld für den Erhalt der gemeindeeigenen Infrastruktur. »Seit zehn Jahren wurde keine Straße in Fernwald grundhaft saniert. Viele Straßen sind in einem schlechten Zustand«, erklärt Jan-Eric Walb, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Die Fraktion beantrage, den Ansatz für Straßenausbesserungsmaßnahmen zu erhöhen und fordern den Gemeindevorstand auf, »endlich ein tragfähiges Konzept für den Straßenverkehr, insbesondere für die Parksituation, vorzulegen«. In einigen Straßen werde aufgrund mangelnder Ausweisung von Parkflächen »wild geparkt«, was zum Problem für Rettungskräfte werden kann. Auch der Bau des Radwegs von Annerod nach Gießen entlang der B 49 ist aus CDU-Sicht »verschleppt worden«, seit über zehn Jahren habe sich nichts bewegt.

Mit Blick auf die Haushaltsberatung erwartet die CDU-Fraktion, dass der von ihr bereits gestellte Antrag »1000 Bäume für Fernwald« von der Mehrheit der Gemeindevertreter angenommen wird. Außerdem wollen sich die Christdemokraten dafür einsetzen, dass die Blühflächen für Bienen auf kommunalen Flächen wieder entstehen und die Gemeinde beispielsweise Samen für Blühflächen auch an Bürger ausgibt.

Die CDU schlägt außerdem die Einrichtung eines »Runden Tisches Flächenverbrauch« mit Landwirten, Umweltverbänden und Bürgern vor. Die Ergebnisse sollten in einen »Masterplan Fernwald 2030« einfließen, der sowohl die Ausweisung von Baugebieten als auch Umweltschutzgedanken und die Interessen der heimischen Landwirtschaft beinhaltet. Die Priorität der Entwicklung sollte innerhalb der Ortslagen liegen.

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