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Vor allem in Annerod ist in den vergangenen Jahren viel Bauland entstanden. Dass dies nicht stetig so weiter gehen kann, ist in Fernwald ein Thema.

Drei Fragen zur Kommunalwahl

Straßenbeiträge - heißes Thema in Fernwald

  • vonChristina Jung
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Ob Kita-Plätze oder Bauland - reicht das Angebot in Fernwald? Und was ist mit dem heißen Thema Straßenbeiträge? Drängende Fragen und die Antworten von SPD, FW, CDU, Grünen und FDP.

?Ob und, wenn ja, wie in Fernwald künftig Straßenbeiträge erhoben werden, wird erst nach der Kommunalwahl diskutiert. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

SPD: Dazu hat die SPD Fernwald eine ganz klare Haltung. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie gehören abgeschafft. Es entstehen aufwendige Rechtsstreite, wenn sich Bürger gegen die Festsetzung wehren. Die Beiträge können sich zum Teil auf hohe fünfstellige Eurobeträge belaufen und sind nicht selten existenzgefährdend. Ratenzahlung oder Stundung ändern nichts an der Gesamtbelastung. Das Land Hessen muss den Kommunen Sonderzuweisungen gewähren. Straßen werden schließlich von allen genutzt.

FW: Unser Ziel ist es, die derzeitige Regelung abzuschaffen. Ob wir als Gemeinde in der Lage sein werden, komplett auf Straßenbeiträge zu verzichten oder ob wir uns für wiederkehrende Straßenbeiträge entscheiden, wollen wir mit fachlicher Unterstützung und Beteiligung der Bürger erarbeiten. Ziel ist es, eine für alle annehmbare und faire Regelung zu finden. Wichtig ist für uns zudem, anhand einer Prioritätenliste und entsprechender Finanzplanung die Sanierung der Straßen voranzutreiben.

CDU: Straßenbeiträge werden bei einer grundhaften Sanierung fällig. In Fernwald wurden bisher maximal 50 Prozent der Kosten umgelegt, aber auch das konnte im Einzelfall ein hoher Betrag sein, für Betroffene oftmals eine nicht geplante Belastung. Bei unseren Gemeindestraßen hat sich in den letzten zwölf Jahren ein Sanierungsbedarf aufgestaut. Bevor dieser abgearbeitet werden kann, muss die Frage der Finanzierung geklärt sein. Einmalige Straßenbeiträge lehnt die CDU als nicht bürgerfreundlich ab.

Grüne: Die Instandhaltung von Gemeindestraßen ist solidarische Gemeinschaftsaufgabe. Wir sind der Meinung, dass nicht die Anwohner finanziell belastet werden dürfen für Straßen, die weit mehr Menschen im Dorf zugutekommen. Daher sind wir Grünen in Fernwald für eine Abschaffung der Beiträge. Dazu wäre nach jetziger Haushaltslage auch keine Anhebung der Grundsteuer nötig.

FDP: Wir sehen in den wiederkehrenden Straßenbeiträgen den sinnvollsten Weg. Durch diese Regelung werden Hausbesitzer vor hohen einmaligen Belastungen bewahrt, die sie mitunter in finanzielle Schwierigkeiten bringen - vor allem ältere Menschen. Die Last der Straßeninstandhaltung wird bei dieser Regelung am gerechtesten über viele Jahre gestreckt, finanzielle Härten werden vermieden.

?In Annerod ist in den letzten Jahren viel Bauland entstanden. Hat Fernwald jetzt genug davon?

SPD: In der Tat. Fernwald ist durch seine geographische Lage eine sehr beliebte Wohngemeinde. Allerdings stoßen wir an unsere natürlichen Grenzen. Weitere große Baugebiete können nicht mehr zu Lasten von landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie zum Nachteil von Flora und Fauna ausgewiesen werden. Deshalb muss in kleinerem Rahmen gedacht und gehandelt werden, vorrangig in Steinbach, um dort die Nachfrage zu decken. Einen Schwerpunkt sieht die SPD vor allem in der innerörtlichen Verdichtung - das in allen drei Ortsteilen.

FW: Die Ausweisung von Bauland muss in den nächsten Jahren neu ausgerichtet werden, Flächenversiegelung ist nur noch im geringen Umfang vorzunehmen. Der Dialog mit der örtlichen Landwirtschaft ist dabei besonders wichtig. Nachverdichtung im Bestand mit Förderung von Denkmalschutz und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sollte Priorität gegenüber Ausweisung auf der grünen Wiese haben. Eine Ergänzung der Siedlungsgebiete in Albach und Steinbach wurde angeregt - kleinräumige Arrondierungen der bestehen Strukturen.

CDU: Die Gemeinde Fernwald hat sich in den Jahrzehnten seit ihrer Gründung hervorragend entwickelt. Aber die kompakte und verkehrsgünstige Ortslage macht auch die Wachstumsgrenzen immer deutlicher. Zukünftig sind kleinteiligere und innerörtliche Entwicklungsoptionen umzusetzen. Vor allem stehen jetzt die Ortsteile Albach und Steinbach im Fokus. Und die Landwirtschaft muss in Fernwald weiter auf eigenen Flächen bestehen können.

Grüne: Es wird auch in Zukunft die Nachfrage nach bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum geben. Fernwald ist eine attraktive Gemeinde, in die es viele Menschen in den letzten Jahren gezogen hat und weiterhin ziehen wird. Dennoch sind wir gegen eine weitere Versiegelung von Grünflächen. Fernwald hat viel Potenzial für innerörtliche Verdichtung. Bevor die Ortskerne nicht saniert und revitalisiert und Konversionsflächen ernsthaft geprüft sind, kommt für uns eine Ausweisung weiterer Neubaugebiete nicht in Frage.

FDP: Die Anzahl der Einwohner einer Kommune entscheidet wesentlich über die Möglichkeiten dort. Bereits heute fehlen in kleinen Orten wichtige Einrichtungen, weil es sich für die Betreiber nicht lohnt. Von daher ist es wichtig, mit der allgemeinen Entwicklung Schritt zu halten und mit Augenmaß in allen Ortsteilen Baugebiete auszuweisen, wenn durch innerörtliche Verdichtung und die Revitalisierung von Altbauten kein Wachstum möglich, Bedarf an Wohnraum aber vorhanden ist. Die Belange des Umweltschutzes und der Erhalt der Natur sind dabei zu berücksichtigen.

?Ob Kita-Erweiterung oder Waldgruppe, die Gemeinde hat ihre Betreuungsplätze aufgestockt und baut jetzt einen neuen Kindergarten. Reicht das?

SPD: Die Gemeinde Fernwald hat in den letzten Jahren sehr viel Geld in Betreuungsplätze investiert. Die Behauptung, dass in diesem Bereich nicht genug und nicht rechtzeitig gehandelt wurde, ist unzutreffend. Mit der Erweiterung aller Kitas, der Rückführung des Jugendzentrums zur Kita in Albach, der Umwandlung der neuapostolischen Kirche zur Kita in Annerod, der Einrichtung eines Waldkindergartens in Albach und mit dem anstehenden Neubau einer großen, modernen Einrichtung in Annerod ist der Bedarf, auch für die neu zugezogenen Familien, gesichert.

FW: Mit dem Bau der neuen Kita in Annerod ist der vorerst letzte Baustein gesetzt und Fernwald hat alle Voraussetzungen für eine gute Kinderbetreuung geschaffen. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Energie und Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten gesteckt - und insbesondere die damit verbundene Personalaufstockung zügig umgesetzt. Der Fokus sollte nun auf der Qualitätsverbesserung im pädagogischen Bereich und in den Prozessen/Abläufen (beispielsweise eine bessere und langfristige Planung der Betreuungsangebote) liegen.

CDU: Der neue Kindergarten hätte längst fertig und in Betrieb sein können. Durch die Verzögerungen, welche zwischenzeitlich den zusätzlichen Erwerb und Umbau eines Kirchengebäudes zur Kita notwendig machten, haben sich die Kosten des Bauvorhabens mehr als verdoppelt. Die Verantwortlichen sind der Entwicklung in den letzten Jahren immer hinterher gelaufen. Wir glauben nicht, dass das reicht. Neben den Kita-Plätzen gehört für uns auch eine nachhaltige Personalausstattung zu einer qualitätsgesicherten Betreuung.

Grüne: Unsere Gemeinde wächst und ist und bleibt attraktiv. Neben einem quantitativen Ausbau an Kita-Plätzen, müssen die Gebühren endlich erlassen werden. Außerdem wollen wir mit den Eltern über flexible Öffnungszeiten und die Einführung des »Gießener Modells« in den Austausch kommen und dies gemeinsam umsetzen, um die besten Einrichtungen für unsere Kinder zu schaffen.

FDP: Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Dazu müssen notwendigen Zahlen durch die Gemeinde erhoben und ausgewertet werden. Wenn Bedarf besteht, muss das Betreuungsangebot ausgeweitet werden. Sinnvoll ist darüber hinaus dessen Erweiterung und Flexibilisierung. Beispielsweise werden Eltern im Schichtdienst meist allein gelassen. Entweder, sie können entsprechende Arbeitsplätze nicht annehmen, oder sie müssen sich eigene Betreuungsstrukturen schaffen, was eine enorme Belastung darstellt.

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