Finanzlage

CDU sieht Bürgermeister in der Verantwortung

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Mit der Tatsache, dass die Gemeinde Ende Januar noch immer ohne Haushalt 2019 ist, beschäftigte sich die CDU-Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung. Ein Haushaltsentwurf stehe zwar auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 5. Februar, bis zu einer Verabschiedung würden jedoch noch Wochen vergehen. Der allen Fraktionen vorgelegte Entwurf sei wegen des hohen Defizits weder beschluss- noch genehmigungsfähig, so die CDU in einer Pressemitteilung.

Mit der Tatsache, dass die Gemeinde Ende Januar noch immer ohne Haushalt 2019 ist, beschäftigte sich die CDU-Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung. Ein Haushaltsentwurf stehe zwar auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 5. Februar, bis zu einer Verabschiedung würden jedoch noch Wochen vergehen. Der allen Fraktionen vorgelegte Entwurf sei wegen des hohen Defizits weder beschluss- noch genehmigungsfähig, so die CDU in einer Pressemitteilung.

»Das Gewerbesteueraufkommen ist von der Ertragslage der heimischen Unternehmen abhängig. Deshalb kann es immer wieder, wie aktuell geschehen, vorkommen, dass der Haushalt der Gemeinde in Schwierigkeiten gerät. Dies fällt sicher nicht in die Verantwortung des Bürgermeisters. Ich warne aber davor, einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden«, äußerte sich Fraktionsvorsitzender Mark Reitmeier. Die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung betreffe alle Bürger und Vereine und bedeute Stillstand. Reitmeier: »Dafür haben wir zu viele wichtige Aufgaben und Projekte, wie die Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten sowie in der Kinderbetreuung vor uns.«

Negative Folgen für Kitas befürchtet

Gemeindevertreter Matthias Klose erklärte, zu den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Bürgermeisters und hauptamtlichen Kämmerers gehöre es, Beschlüsse vorzubereiten. Die CDU erwarte daher konkrete Entscheidungsvorschläge von Bürgermeister Stefan Bechthold zur Haushaltskonsolidierung.

Der Vorsitzende der CDU Fernwald, Jan-Eric Walb, weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion vor Jahresfrist die kostenlose Haushaltsberatung durch das Innenministerium auf den Weg bringen wollte. »Das brauchen wir nicht, das können wir selbst«, sei damals die Begründung für die Ablehnung dieses Antrags gewesen. Angesichts dieser schwierigen finanziellen Lage für die Gemeinde erwarte man nun von Bechthold, dass er einen Vorschlag unterbreite, wie ein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden könne.

Ohne genehmigten Etat könne die Gemeinde nur eine vorläufige Haushaltsführung betreiben, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frank Stein. Freiwillige Leistungen könnten bei dieser Finanzlage nicht ausgezahlt, dringend notwendige Baumaßnahmen nicht getätigt und Personal nicht eingestellt werden – auch nicht durch Sondergenehmigungen. Das treffe vor allem die Kindertagesstätten. Ohne Haushaltsausgleich bleibe 2019 der seit Jahren versprochene und dringend notwendige neue Kindergarten eine »Fata Morgana«.

Die CDU stellte klar, dass sie bereits mit der Einbringung des Haushalts konkrete Konsolidierungsvorschläge seitens des Bürgermeisters erwartet: »Einen Schlingerkurs in Sachen Haushalt werden wir weder mittragen noch hinnehmen.«

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