Im Mai 2019 beschloss die Gemeindevertretung in nicht-öffentlicher Sitzung den Kauf dieses Gebäudes für zwei Kita-Gruppen. Dieses Vorgehen war rechtmäßig, urteilt nun das Verwaltungsgericht Gießen. ARCHIVFOTO: PM
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Im Mai 2019 beschloss die Gemeindevertretung in nicht-öffentlicher Sitzung den Kauf dieses Gebäudes für zwei Kita-Gruppen. Dieses Vorgehen war rechtmäßig, urteilt nun das Verwaltungsgericht Gießen. ARCHIVFOTO: PM

Rechtmäßig im stillen Kämmerlein

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Fernwald(us). Im Januar 2020 haben zwei neue Gruppen der Anneröder Kindertagesstätte Wirbelwind am Standort Geranienweg den Betrieb aufgenommen. Nun, fast ein Jahr später, ist im Verwaltungsstreitverfahren um den Ankauf des Kindergartengebäudes eine Entscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat vor Weihnachten die Klage eines Gemeindevertreters als unbegründet zurückgewiesen. Gestritten wurde um die Frage, ob der Beschluss über den Gebäudekauf in nicht-öffentlicher Sitzung getroffen werden durfte.

Öffentlichkeit wurde informiert

Kurze Rückblende: Weil in Annerod dringend neue Kita-Plätze gebraucht werden, hatte der Gemeindevorstand im Frühjahr 2019 die nicht mehr genutzte neuapostolische Kirche im Geranienweg ins Visier genommen. Der Plan, das Gebäude anzumieten, wurde von der Gemeindevertretung zunächst abgelehnt. Der Gemeindevorstand verhandelte nach und unterbreitete dem Parlament kurzfristig einen neuen Vorschlag: Nun sollte das Gebäude zum Preis von 495 00 Euro gekauft werden. Allerdings hatte der Grundstückseigentümer um nicht-öffentliche Beratung gebeten. Mit Mehrheitsbeschluss, gegen die Stimmen von CDU und Grünen, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dagegen zog ein Gemeindevertreter vor Gericht. Er sah durch die Nichtöffentlichkeit sein Recht auf freie Mandatsausübung beschränkt. Das gebotene Stillschweigen hindere ihn daran, das Wissen um den Vorgang außerhalb der Gemeindevertretung als Kommunalpolitiker zu nutzen.

Mit einem Eilantrag war der Mann vor dem Gießener Verwaltungsgericht und, nach einer Beschwerde, auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel bereits gescheitert. Nun zog er auch in der Hauptsache den Kürzeren. Die Gießener Verwaltungsrichter kamen zu dem Schluss, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit sowohl formell als auch materiell rechtmäßig erfolgt sei. Sie verweisen unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs, wonach "Kaufverträge über Grundstücke zu den Angelegenheiten gehören, deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Vertragspartner in Frage kommt." Zudem sei im konkreten Fall die Öffentlichkeit unmittelbar nach der Sitzung über die Entscheidung der Gemeindevertretung informiert worden.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung beantragt werden. Über deren Zulassung entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

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