FDP zu Steuererhöhungen

Politik soll eigenen Beitrag zur Kostensenkung leisten

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Fernwald(pm). Peter Steil, der Vertreter der FDP in der Fernwalder Gemeindevertretung hat angekündigt, er werde einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nur zustimmen, wenn auch die Politik einen eigenen Beitrag zur Kostensenkung leiste. Hierzu schlägt er vor, beispielsweise den neunköpfigen Gemeindevorstand zu verkleinern. Dieser sei vor rund neun Jahren aus politischem Proporzdenken erweitert worden, ohne dass die Bürger davon einen Vorteil hätten oder Strukturen effizienter gestaltet worden seien. Es sei dem Bürger nicht mehr vermittelbar, wieso die Gemeindepolitik einen solch großen Gemeindevorstand brauche.

"Die Bürger können nicht fortlaufend durch höhere Steuern sowie höhere Gebühren und die Einschränkung von Leistungen belastet werden, ohne dass die Politik auch einen eigenen Sparbeitrag leistet. Bislang wurde das Augenmerk zu wenig auf die Ausgabenseite, auch im Bereich der Politik gerichtet." Steil fordert in seiner Pressemitteilung die anderen Parteien auf, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls Sparvorschläge vorzulegen, die die Bürger nicht belasten.

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