Plädoyer für dörfliche Strukturen und Biotope
Fernwald (kjg). »Es ist wichtig, die wenigen Vorranggebiete Landwirtschaft nicht weiterem Flächenfraß zu opfern. Denn die Menschen, die sich ansiedeln, brauchen auch etwas zu essen«: Das sagte Behzad Borhani, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeindeparlament, in seiner Stellungnahme zum Regionalplan-Entwurf. Er hatte festgestellt, dass dieser Plan eine zusätzliche Siedlungsfläche von 1798 Hektar in Mittelhessen ausweist.
Am Mittwoch fand eine gemeinsame Sitzung der drei Fernwälder Ausschüsse statt, die sich schwerpunktmäßig mit dem Entwurf des Regionalplans Mittelhessen befassten. Diplom-Geograph Julian Adler, Stadtplaner vom Planungsbüro Fischer, hatte die Stellungnahme zum Regionalplan für die Gemeinde Fernwald bearbeitet und stellte diese in der Sitzung vor. Dabei erläuterte er die Bedeutung der Fortschreibung, die Streichungen und neue Vorgaben, die zugrunde liegenden Daten, analysierte den kommunalen Flächennutzungsplan und stellte die Anträge für die Änderungen vor.
Bei den Änderungsanträgen unterschied Adler zwischen allgemeinen und zuordnungsbezogenen Anträgen, die als Antragsziele, Begründungen und in Form von Übersichtskarten dargestellt wurden.
Antragsziele sind die Darstellung des Wegenetzes der landwirtschaftlichen Hauptwirtschaftswege im Außenbereich, die pauschalen Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft im Umkreis von 100 Metern um die Ortsteile, die Korrektur und Anpassung der Prognosedaten zur Bevölkerungsentwicklung, die Überschreitung des festgelegten Wohnsiedlungsflächenbedarfs um bis zu 30 Prozent ohne Zielabweichungsverfahren sowie die Streichung der raumordnerischen Zielvorgabe.
Borhani (Grüne) plädierte dafür, die zuordnungsbezogenen Anträge komplett zu streichen und dafür neue Änderungsantrage aufzunehmen. Die Grünen wollen im Ortsteil Steinbach das Vorranggebiet Industrie und Gewerbe - Planung westlich des Ruhbergs - als Vorranggebiet Landwirtschaft ausgewiesen haben, da es sich um wertvolle Ackerflächen handele und Rebhühner sowie Feldlerchen vorkommen.
Zeit wird knapp
Im Ortsteil Annerod soll, entsprechend des Antrags der Grünen, das Vorranggebiet Industrie und Gewerbe - Planung östlich des Jägerplatts - als Vorranggebiet Landwirtschaft ausgewiesen werden. Auch dort handele es sich um wertvolle Ackerflächen. Es gebe Vorkommen von Rebhühnern und Feldlerchen und in den Heckenbereichen den stark geschützten Neuntöter. Auch das Vorranggebiet Siedlung am Affolder, südlich vom Klosterweg, soll zurückgenommen werden. Borhani begründete den Antrag mit der Zerstörung der dörflichen Strukturen (Kleingärten, Streuobst, Bolzplatz) und dem Vorkommen von Wendehals, Steinkauz, Schleiereule, Grünspecht, Nachtigall, Gartenrotschwanz, Klappergrasmücke und anderer Brutvögel. Die Grünen möchten dieses Biotop erhalten. Außerdem sei die Bebauung teuer und unattraktiv (B 457-Lärmschutz, schwierige Be- und Entwässerung).
Stefan Becker (Freie Wähler) sieht keinen Bedarf für ein Vorranggebiet für eine Siedlung im Bereich östlich der Großen-Busecker Straße. Er beanstandete den Ablauf des Verfahrens, weil die Zeit für die Beratung und das Diskutieren zu gering seien. Dafür dauere es aber sehr lange, bis der Regionalplan rechtskräftig werde. Es gebe die Notwendigkeit für gute Entwicklungen in den drei Ortsteilen, wie Jägersplatt V, Mönchsrachen und Affolder/Klosterweg. Die Freien Wähler möchten wenigstens in Steinbach ein kleines Wohngebiet ausweisen.
Bürgermeister Manuel Rosenko sagte, die Zeit werde knapp. Abgabe sei am 25. März. Jens Richmann (SPD) wandte sich gegen die Änderungswünsche der Grünen und erklärte, »wir sollten uns die Möglichkeiten offenhalten, wir müssen es ja nicht tun«.
Auch Stefan Becker vertrat die Auffassung, man könne die Stellungnahme abgeben und eine endgültige Stellungnahme nachreichen.
Der Antrag zur Planung im Bereich östlich der Großen-Busecker Straße wurde mit Mehrheit gestrichen. Der Entwurf des Regionalplans wurde gegen die Stimmen der Grüne in den Ausschüssen zur Annahme im Gemeindeparlament empfohlen.