»Nur Professor Voigt tanzt aus der Reihe«
Fernwald (us/pm). Es ging um den Verkauf eines Grundstücks für die Erweiterung der Grundschule in Annerod, um das Baurecht für den Kreisverkehr in der Großen-Busecker Straße und den geplanten Kindergarten: Im Umlaufverfahren hat die Gemeindevertretung Ende März diese wichtigen Beschlüsse getroffen. Drei Parlamentsfraktionen, nämlich SPD, FW und CDU, zudem der FDP-Vertreter, stimmten zu. Nur die Grünen haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt, sondern die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die muss jetzt entscheiden, ob die Beschlüsse eventuell neu gefasst werden müssen.
Wegen der Corona-Pandemie hat der Landtag am 24. März die Hessische Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass befristet Eilentscheidungen durch den Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden können. Nicht öffentliche Sitzungen sind ebenso möglich wie Entscheidungen im Umlaufverfahren. Die neue Regelung gilt aber nicht für die ganze Gemeindevertretung.
Laut Bürgermeister Stefan Bechthold war die Politik in Fernwald wegen der Dringlichkeit der Beschlüsse noch vor der Entscheidung des Landtags tätig geworden. »Landauf, landab greift man momentan zu pragmatischen Lösungen, die nicht immer zu hundert Prozent konform mit der HGO sind«, sagt er.
Das in Fernwald gewählte Verfahren hält Bechthold für vorbildlich, schließlich seien alle Gemeindevertreter eingebunden gewesen und nicht nur die neun Mitglieder des HFA, in dem zum Beispiel die FDP gar nicht vertreten sei. Außerdem müssten die Beschlüsse bestätigt werden, sobald die Gemeindevertretung wieder öffentlich tage. Den Grünen wirft er Blockadepolitik vor, und der Grund dafür sei klar ersichtlich: »Ihr Fraktionsvorsitzender will den Kreisel nicht.«
Kritik an den Grünen und deren Fraktionsvorsitzenden Professor Bernd Voigt äußern in einer gemeinsamen Pressemitteilung auch die Gemeindevertreter von SPD, Freien Wählern und FDP. Darin heißt es unter anderem: »Die Beschwerde von Herrn Prof. Voigt verzögert wieder einmal - unnötigerweise - die Bauvorhaben und spiegelt nicht den Willen der Fernwälder Bürger*innen wider.«
Laut CDU-Sprecher Mark Reitmeier hätten die Beschlüsse konkret bedeutet, dass es mit dem Bau des Verkehrskreisels vorangegangen wäre und daraufhin der Neubau der Kindertagesstätte und des Discounters gefolgt wären. »Wann es nun so weit sein wird, wissen wir nicht.«
FW-Fraktionsvorsitzende Ulrike Bell-Rieper weist zudem darauf hin, dass diese Bauvorhaben für die Gemeindevertreter nicht neu sind. Sie seien ausgiebig in den Gremien diskutiert worden, die nötigen Informationen seien geflossen. Vor diesem Hintergrund hätten die FW dem Umlaufverfahren zugestimmt.
»Alle sind sich einig, nur Prof. Voigt tanzt wieder einmal aus der Reihe«, bedauert Gerd Espanion, der Sprecher der SPD Fernwald. FDP-Mann Peter Steil gibt zu bedenken, dass »eine historisch einmalige Krisenlage auch historisch einmalige Maßnahmen erfordert und rechtfertigt«, solange die grundlegenden Prinzipien der Demokratie gewahrt blieben. Steil: »Das war aus meiner Sicht in diesem Fall hundertprozentig gegeben.«
Sein FW-Kollege Stefan Becker bedauert, dass man immer wieder zusehen müsse, wie die Fernwalder Grünen wichtige Vorhaben ins Stocken brächten. »Wir wünschen uns mehr Konstruktivität im Sinne der Gemeinde.«