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Dieser Gehweg in der Rödgener Straße in Annerod ist sehr schmal - das könnte sich bald ändern: Die gemeindeeigene Hecke soll zurückgeschnitten werden.

Lösung auf "kleinem Dienstweg"

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Fernwald (con). Die Sommerpause für die Fernwalder Kommunalpolitik ist vorbei. Am Mittwochabend kamen der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr sowie der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde im Sitzungssaal der Fernwaldhalle in Steinbach zusammen Die Tagesordnung der beiden Gremien umfasste einen identischen Antrag: Die Grünen-Fraktion forderte im Bauausschuss, den Gehweg in der Rödgener Straße in Annerod auf 2,50 Meter zu verbreitern. Hintergrund des Antrags ist: Im genannten Bereich wächst eine Hecke, welche die Gehwegbreite deutlich einschränkt.

Nach Auffassung von Prof. Bernd Voigt (Grüne) ist der Gehweg aber ohnehin zu schmal: "Die Gemeinde ist hier ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht so ganz nachgekommen - vielleicht, weil sie die Stelle nicht auf dem Schirm hatte". Teilweise sei der Weg nur noch 80 Zentimeter breit; das sei schon eng, wenn sich zwei Fußgänger begegneten. Wenn sich jedoch ein Rollstuhl und ein Fußgänger dort träfen, kämen beide nicht mehr aneinander vorbei. Erschwerend komme hinzu, dass die Straße dort meistens zugeparkt sei - was an der fraglichen Stelle zwar erlaubt sei, Fußgängern das Ausweichen auf dem engen Gehweg aber erschwere.

Geschäftsordnung bleibt unverändert

Seitens der anderen Fraktionen schlug dem Antrag jedoch Kritik entgegen: Eine bauliche Verbreiterung des Gehweges an jener Stelle würde mit deutlichen Kosten einhergehen. "Vor allem gibt es noch andere Stellen in der Gemeinde, an denen der Gehweg schmaler ist als es die Norm vorgibt. Dann müsste man dort auch etwas tun", sagte Manfred Riedl (SPD).

Stefan Becker (FW) ergänzte: "Es wäre zwar schön, wenn alle Gehwege entsprechend breit wären - aber dies ist eine Norm, an die man sich bei neuen Wegen halten muss. Für alle bestehenden Wege gilt der Bestandsschutz". Der Antrag fand bei sieben Gegenstimmen und einer Zustimmung (Grüne) keine Mehrheit. Bürgermeister Stefan Bechthold kündigte jedoch an, dass der Bewuchs an der fraglichen Stelle zurückgeschnitten werde; immerhin handele es sich dabei um eine gemeindeeigene Hecke.

Der Haupt- und Finanzausschuss musste sich auch mit einem Antrag der Grünen zur Geschäftsordnung der Gemeinde auseinandersetzen: Voigt stellte den Antrag, die Geschäftsordnung als Satzung aufzustellen. Zu oft komme es vor, dass sich nicht an die Geschäftsordnung gehalten werde, etwa bei der Veröffentlichung der Protokolle im dafür festgelegten Zeitrahmen.

Ein Vorschlag, bei dem Dr. Robert Horn (SPD) der sprichwörtliche Kragen platze: "Zuerst sorgen sie mit ihrem Verhalten dafür, dass niemand mehr bei den Sitzungen der Gemeindevertretung Protokoll führen möchte und dann bemängeln sie, dass es keine Protokolle gibt", entgegnete er Voigt. Werde überdies die Geschäftsordnung in eine Satzung umgewandelt, öffne man Klagen Tür und Tor: "Dann würden sich die Grünen in Fernwald zu den selbst ernannten Hütern der Geschäftsordnung aufschwingen und wegen jedem kleinen Verstoß vor Gericht ziehen". Das würde auch mit einer deutlichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung einhergehen, befürchtete Horn. Auch Becker (FW) äußerte sich kritisch zu dem Grünen-Antrag: "Das Signal, das wir hier setzen würden, wäre falsch: Der unnötige Formalismus würde noch größer werden". Bei sieben Nein- und einer Ja-Stimme wurde der Antrag abgelehnt.

Im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr standen überdies Nachwahlen an. Als neuer Ausschussvorsitzender wurde Sebastian Krieger (Freie Wähler) bestimmt. Zu seiner neuen 2. Stellvertreterin wurde Gisela Papstein (Grüne) gewählt.

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