Kritik an "Pomp- und Protzkreisel"

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Fernwald(pm). Vor fast genau einem Jahr hat die Fernwalder Gemeindevertretung den Bebauungsplan "Sondergebiet Busecker Weg" als Entwurf zur erneuten Offenlage beschlossen und einen wichtigen Schritt getan, damit der neue Kindergarten an der Großen-Busecker Straße gebaut und der lang versprochene Nahversorger angesiedelt werden kann. "Die Grünen haben sich damals der Stimme enthalten, weil sie die Lage des Nahversorgers neben dem Wohngebiet und gleichzeitig den geplanten Kindergarten direkt an der Großen-Busecker Straße schlecht platziert fanden", erläutert Fraktionschef Bernd Voigt in einer Pressemitteilung. In dem nun beschlossenen Bebauungsplan seien ihre Bedenken berücksichtigt worden, "sodass wir gerne zugestimmt haben".

Zu hinterfragen sei allerdings, warum es bis zu diesem Beschluss fast ein Jahr gebraucht hat. "Ein Jahr, in dem die Kosten des Kreisels sich gewaltig vergrößert haben", so Voigt. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange habe erst im November begonnen, die Beteiligung der Öffentlichkeit im Dezember, über ein halbes Jahr nach dem Beschluss der Gemeindevertretung.

"Zeit, die Geld gekostet hat. Die Kosten des geplanten Kreisels in Annerod haben sich dramatisch erhöht, teilweise auch, weil naheliegende Positionen wie etwa eine Umleitung für den ÖPNV einfach vergessen wurden. Und niemand weiß, welche Kosten tatsächlich noch auf uns zukommen werden", schreibt Voigt.

Eines sei aber gewiss, die finanzielle Lage in Fernwald sei angesichts der abzusehenden weiteren Rückgänge der Gewerbesteuer "fragil wie selten zuvor". In der Haushaltsverfügung der Landrätin für den Haushalt 2020 werde "dringend" empfohlen, die Anwendung einer hauswirtschaftlichen Sperre zu prüfen; es sei "zu erwarten, dass es deutliche Abweichungen von den geplanten Gewerbesteuereinnahmen geben wird".

Im Haushaltsplan 2020 stehen für den Bau des Kreisels 550 000 Euro zur Verfügung, mittlerweile liege die Kostenschätzung aber bei 835 000 Euro. Durch Umschichtung und Verzicht auf andere notwendige und überfällige Maßnahmen soll die Finanzierung des Kreisels nun ermöglicht werden. So werde die seit Jahren überfällige Neugestaltung des Spielplatzes in Annerod an der Rödgener Straße abermals verschoben und in Albach werde die Sanierung von Embachweg und Sonnenstraße ebenfalls abgesagt, kritisieren die Fernwälder Grünen.

Dieser Umgang mit dem Haushalt werde "unweigerlich zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer führen", warnt Voigt. "Und wofür das alles? Für einen Pomp- und Protzkreisel, der zudem die weitere Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen östlich der Großen-Busecker Straße vorantreiben wird."

Die Fraktion der Grünen hält den Kreisel für überdimensioniert und lehnt ihn insbesondere wegen der gegenwärtigen finanziellen Situation im Umfeld der Corona-Ereignisse ab. "Ansonsten sehen wir es als zwingend an, in Steinbach am Sportplatz endlich eine Kreisellösung anzugehen. Dort wird seit Jahren vergeblich auf eine Lösung für die immer wieder gefahrvollen Situationen gewartet."

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