Konflikt beigelegt

  • vonChristina Jung
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Fernwald(ti). Der Konflikt um die drei jüngsten Entscheidungen der Fernwalder Gemeindevertretung ist seit gestern beigelegt. Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) im Umlaufverfahren jene Beschlüsse gefasst, welche nach diesem Prozedere bereits Ende März von der Gemeindevertretung gefällt worden waren. Doch an der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise war Kritik entbrannt: Weil der Gesetzgeber ein Umlaufverfahren nur für den Haupt- und Finanzausschuss, nicht aber für die Gemeindevertretung vorsieht und weil damals lediglich ein Meinungsbild zu den Vorlagen des Gemeindevorstands abgefragt worden sei. Die Grünen hatten deshalb sogar die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Einstimmige Voten

Deren Entscheidung darüber, ob die Beschlüsse eventuell neu gefasst werden müssen, hat sich mit dem gestrigen Tag mutmaßlich erledigt. Denn der HFA hat allen drei Vorlagen, bei denen es um den Verkauf eines Grundstücks für die Erweiterung der Grundschule in Annerod sowie das Baurecht für den Kreisverkehr in der Großen-Busecker Straße und den geplanten Kindergarten geht, zugestimmt. Einstimmig, wie Ausschussvorsitzender Frank Stein (CDU) gestern auf GAZ-Anfrage bestätigte.

Am Montag vergangener Woche habe er das Umlaufverfahren eingeleitet. Dabei sei die übliche Ladungsfrist eingehalten und den Ausschussmitgliedern so die zeitliche Möglichkeit eingeräumt worden, in ihren Fraktionen Rücksprache zu halten. "Das war mir wichtig", so Stein.

Per Mail wurde zur Abstimmung eingeladen. Erfolgt sei diese online über das Sitzungsdienstprogramm, erklärte Stein weiter. Eine Woche hatten die neun Mitglieder des Gremiums dafür Zeit. Die Frist endete am Montagmorgen um 8 Uhr.

Alle drei Vorlagen müssen zwar bei der nächsten Parlamentssitzung noch einmal aufgerufen werden. Aber das sei reine Formsache, sagt Stein und der Gemeindevorstand jetzt handlungsfähig.

Wie die Kommunalaufsicht zur ursprünglichen Abstimmung steht, dazu gab es bislang von der Kreis-Pressestelle keine Stellungnahme.

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