Gemeindevertretung

Kommune trägt Anwaltskosten

  • Harold Sekatsch
    vonHarold Sekatsch
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Fernwald(se). Einstimmig hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am Dienstag einen Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Robert Horn, angenommen. Danach sind Horn die Gebühren und Auslagen im Rahmen der Zuziehung eines Rechtsanwaltes in Antrags- und Hauptsachestreitverfahren gegen die Gemeindevertretung zu erstatten. Vor der Abstimmung hatten Horn und Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Voigt den Versammlungsraum in der Fernwaldhalle verlassen.

Hintergrund ist eine Klage Voigts gegen die Gemeindevertretung (vertreten durch Horn), wonach der beschlossene Ausschluss der Öffentlichkeit in der Sitzung vom 27. Mai 2019 den Kläger in seinem Recht auf freie Mandatsausübung verletzt haben soll. Das Verwaltungsgericht Gießen hat dessen Eilanträge abgewiesen. Das Urteil in Hauptsache steht noch aus.

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