Bündnis 90/Grüne

Klärungsbedarf bei Wasser- und Abwasserbeitrag

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Fernwald(pm). Klärungsbedarf im Hinblick auf die Wasser- und Abwasserbeiträge der Gemeinde Fernwald meldet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an. Die Höhe der einzelnen Beiträge hänge grundsätzlich von der Grundstücksgröße und der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl ab. Durch Rechtsprechung abgesichert sei, dass dieses Solidaritätsprinzip auch für Grundstücke gelte, die von einem Investor erschlossen werden, der die Erschließung der Grundstücke vorfinanziere und sich anschließend aus dem Grundstücksverkauf refinanziere. Auch seien Erschließungsbeiträge zu erheben, heißt es in einer von Fraktionsvorsitzendem Bernd Voigt unterzeichneten Pressemitteilung der Grünen.

In Fernwald habe sich dieses Thema erstmalig mit der Gründung der EBF und deren Erschließungstätigkeiten im Gewerbegebiet Oppenröder Straße und dem Wohngebiet Senser II in Albach gestellt. Unter Bürgermeister Howe seien dazu als Teil der Wasser- und Abwasserbeiträge der sogenannte "Hochbehälterbeitrag" sowie der "Kläranlagenbeitrag" zu jeweils 1,50 Euro zu veranlagender Fläche eingeführt. Nachdem in der Gemeindevertretung aufgefallen sei, dass Bürgermeister Stefan Bechthold für den vierten Bauabschnitt der "Jägersplatt III" vollständig auf diese Wasser- und Abwasserbeiträge verzichten wollte, hätten die Grünen Fragen zu den Wasser- und Abwasserbeiträgen der Jahre 2014 bis 2018 gestellt. "Die Antworten des Bürgermeisters sind für uns nicht nachvollziehbar und werfen Fragen auf", so Voigt. Zum Beispiel hätten der Solidargemeinschaft für den ersten Bauabschnitt der "Jägersplatt III" insgesamt 120 000 Euro an Hochbehälter- und Kläranlagenbeitrag zugestanden; angefordert worden seien aber nur 30 600 Euro. Weiterhin fehlten in der Aufstellung Wasser- und Abwasserbeiträge für die Grundstücksverkäufe im Anneröder Gewerbegebiet "In der Brennhaar". Die Grünen sähen hier "immensen Klärungsbedarf".

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