Kita-Gebühren steigen

  • Harold Sekatsch
    vonHarold Sekatsch
    schließen

Fernwald(se). Die Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten in Fernwald ist beschlossene Sache. Dafür sprachen sich die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Dienstag in Steinbach bei vier Gegenstimmen aus. Dabei wird bei einer Betreuungszeit für Kinder ab drei Jahre von 9,5 Stunden täglich der Elternanteil auf 80,68 Euro von bisher 79,10 Euro monatlich erhöht, bei sieben Stunden täglich auf 23,05 Euro (bisher: 22,60 Euro). Diese Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Unberührt von dieser Erhöhung bleiben die ersten sechs Stunden (7 bis 13 Uhr) eines Tages, für die wegen der Landesförderung keine Gebühren für Kinder ab dem dritten Lebensjahr fällig werden. Dem Beschluss ging wie im Haupt- und Finanzausschuss eine ausgiebige Debatte voraus.

Dr. Bernd Voigt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass er der Vorlage auf Erhöhung nicht zustimmen werde: Seine Fraktion wünsche sich eine komplette Befreiung der Eltern von den Gebühren. Gleichwohl erkenne man an, dass es sich um eine moderate Erhöhung handele.

Peter Steil (FDP) wiederholte seinen Vorschlag, eine soziale Staffelung vorzunehmen. Stefan Becker (FW) nannte einen anderen Aspekt: "Wir wollen einen angemessenen Beitrag der Eltern, denn sie partizipieren unmittelbar davon."

Einstimmiges Votum für Haushaltsplan

Während Jörg Haas (SPD) daran erinnerte, dass die Erhöhung Bestandteil des Haushaltsicherungskonzeptes 2019 und moderat sei, regte Matthias Klose (CDU) an, dass sich die Gremien der Gemeinde "noch vor den Sommerferien mit den Gebühren eingehend befassen". Bestandteil der Vorlage ist auch eine weitere Erhöhung um rund zehn Prozent ab dem 1. Oktober 2020.

Einstimmig verabschiedete die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020. Danach stehen im ordentlichen Ergebnis Erträge in Höhe von 16,08 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 15,98 Millionen Euro gegenüber. Unter Einbeziehung des ordentlichen Ergebnisses schließt der Haushaltsplan 2020 mit einem Überschuss von knapp 105 000 Euro ab. Dabei übernahm die Gemeindevertretung einstimmig die Beschlussempfehlungen der vorgeschalteten Ausschüsse. So wurden die für den Umbau der "Ratsstuben" und der Gemeindeverwaltung in Steinbach vorgesehenen 1,4 Millionen Euro gestrichen und die 350 000 Euro, die für die Außengestaltung der Fernwaldhalle geplant sind, mit einem Sperrvermerk versehen. "Solide aufgestellt" sei das Zahlenwerk, unterstrich Bürgermeister Stefan Bechthold.

Einstimmig votierten die Gemeindevertreter für den Abschluss eines städtebauliches Vertrages mit einem privaten Investor zur Errichtung von bis zu sieben Wohngebäuden im vierten Abschnitt des Baugebiets "Jägersplatt III" in Annerod. Ein FW-Antrag zur Schaffung von Bauland in Steinbach und Albach im Zuge der Umsetzung des Masterplans Fernwald fand ebenfalls die Zustimmung aller Gemeindevertreter. Dabei prallten erneut unterschiedliche Betrachtungsweisen der einzelnen Fraktionen aufeinander.

Gewerbepark kann sich ausdehnen

"Wir haben nicht mehr", unterstrich Bürgermeister Bechthold vorab und warb vor allem für eine innerörtliche Verdichtung. Klose ergänzte: "Wir kommen an die Grenze des Wachstums, wahrscheinlich auch, weil wir keine großen Baugebiete mehr haben." Auch Voigt klagte: "Wir haben in den letzten Jahren viel Land verloren". Er leitete daraus die Forderung ab: "So brauchen wir nicht mehr über Baugebiete mit Einfamilienhäusern zu sprechen." Diese Meinung fand allerdings keine ungeteilte Zustimmung.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag der Freien Wähler zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbeparks "In der Brennhaar (Annerod). Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, das Areal um 6,5 Hektar gewerbliche und 1,3 Hektar gemischte Bauflächen zu erweitern. "Kleine Betriebe, große Wohnhäuser, davon ist die ›Brennhaar‹ voll", mahnte Voigt, der verhindern möchte, dass auf diese Weise Bauland für Wohnhäuser preisgünstig erworben werden könnte. In Anlehnung an die Aussage "die Gemeinde Fernwald ist gut gefahren, dass sie vielseitiges Gewerbe hat" von Jörg Haas stellte Bechthold fest: "Wir haben kein Logistikzentrum und sind mit enorm guten Unternehmen ausgestattet."

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare