Neben dem Verkauf eines Grundstücks in Annerod beriet der Haupt- und Finanzausschuss darüber, ob nach der Auflösung der Erschließung und Betriebsgesellschaft Fernwald die Gemeinde die Anteile am Solarpark übernimmt. 		FOTO: KJG
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Neben dem Verkauf eines Grundstücks in Annerod beriet der Haupt- und Finanzausschuss darüber, ob nach der Auflösung der Erschließung und Betriebsgesellschaft Fernwald die Gemeinde die Anteile am Solarpark übernimmt. FOTO: KJG

Interesse an Baulücke

  • vonKarl-Josef Graf
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Fernwald (kjg). Aus Sicht der Gemeinde Fernwald steht beim Solarpark eine Veränderung an: Aufgrund der Auflösung der Erschließungs- und Betriebsgesellschaft Fernwald mbH wird diese als Gesellschafter der Solarpark Fernwald GmbH nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb wird die Gemeinde Fernwald deren Anteile übernehmen und Gesellschafter der Solarpark Fernwald GmbH. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte diesem Vorgehen in seiner Sitzung am Mittwochabend zu.

Demnach wird die Gemeinde Fernwald mit einem Anteil von 8400 Euro an der Gesellschaft beteiligt sein. Das Stammkapital der Solarpark Fernwald GmbH beträgt 25 500 Euro. Weitere Gesellschafter sind die Lück Invest GmbH und die Sonnenland eG mit einem Anteil von je 8400 Euro.

Ein weiteres Thema der Sitzung war der Verkauf des der Gemeinde gehörenden Grundstückes im Anneröder Tulpenweg. Das Grundstück ist eine Grünfläche und hat eine Größe von 2123 Quadratmeter. Es liegt als Baulücke zwischen Fortweg 13/15 und Tulpenweg 35. Die EFM Management AG Frankfurt möchte es erwerben.

Bürgermeister Stefan Bechthold befürwortete den Verkauf und warb für die Bebauung. So ließen sich Baulücken schließen und die innerörtliche Entwicklung voranbringen.

Prof. Dr. Bernd Voigt (Grüne) beanstandete das Vorgehen: Es sei bereits in der Gemeindevertretersitzung vom 2. April 2019 ein Beschluss gefasst worden, wonach die Veräußerung des Grundstückes dem Gemeindevorstand übertragen worden sei. Seiner Meinung nach müsse man den Beschluss von 2019 aufheben, weil man sonst als Gemeindevertreter in diesem Verfahren keine Stimme habe.

Dem widersprach Bürgermeister Bechthold: In der Satzung sei geregelt, dass ab einem bestimmten Verkaufspreis dies nicht durch den Gemeindevorstand, sondern die Gemeindevertretung bearbeitet werden müsse. Auch einer weiteren Aussage der Grünen, es habe mehrere Interessenten für das Grundstück gegeben, widersprach Bechthold. Seit drei Jahren werde die Fläche in der Presse angeboten. Es habe bisher nur drei Angebote gegeben, jeweils von demselben Investor. Andere hätten das Grundstück für die Bebauung hergerichtet, mit Bebauungsplan und voll erschlossen kaufen wollen, es sei aber nicht erschlossen.

Transparentes Verfahren

Peter Steil (FDP) empfahl den Verkauf des Grundstückes über ein Interessenbekundungsverfahren zu regeln, in dem der Interessent sein Preisangebot nennen und sein Vorhaben beschreiben solle. Notwendig sei ein offenes und transparentes Verfahren, in dem nach den beiden Kriterien Kaufpreis und Konzept entschieden werde.

Voigt sprach von Bauerwartungsland und stellte die Frage in den Raum, ob es einen einfachen oder doppelten Ausgleich für den Landverbrauch gebe, das werde der VGH entscheiden. Bekanntlich gibt es hier einen Dissens. Die Grünen sind der Meinung, das Land sei seit den 1990er Jahren Ausgleichsfläche und könne nicht ohne Weiteres bebaut werden.

Bürgermeister Bechthold und der Gemeindevorstand sind der Meinung, es handele sich nicht um eine Ausgleichsfläche und das Bebauungs-planverfahren könne gestartet werden.

Im Haupt- und Finanzausschuss votierten sieben Ausschussmitglieder für den Verkauf, ein Mitglied stimmte dagegen und ein Mitglied enthielt sich. Die Abstimmung im Bauausschuss am Dienstag ergab fünf Stimmen dafür, eine dagegen und zwei Enthaltungen.

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