Wer hat die Informationen durchgestochen?

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Fernwald(us). Seit Ende 2019 stand der Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen Mitglieder des Gemeindevorstands und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Fernwald im Raum. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Gießen die Ermittlungen in dieser Sache eingestellt.

Laut Rouven Spieler, dem stellvertretenden Sprecher der Behörde, konnte nicht geklärt werden, wer die Informationen weitergegeben hat. "Dies auch vor dem Hintergrund, dass einem wichtigen Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§52 StPO: Verwandtschaft/Ehe) zustand, von welchem er Gebrauch machte", teilte Spieler ergänzend mit.

Hintergrund: Mehrfach sind in Fernwald Informationen aus den nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeindevorstands publik geworden. Als sich Grünen-Fraktionschef Bernd Voigt in einer öffentlichen Sitzung auf Protokolle des Gemeindevorstands berief, war das Maß voll. Der Gemeindevorstand leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Voigt ein, zudem wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Letztere gab den Ausschlag für die Ermittlungen der Staatsanwalt. Diese richteten sich gegen alle, die Zugang zu den vertraulichen Unterlagen hatten, also nicht nur gegen Mitglieder des Gemeindevorstands, sondern auch einige Beschäftigte der Gemeindeverwaltung.

"Wir akzeptieren die Entscheidung der Staatsanwaltschaft", sagt Bürgermeister Stefan Bechthold zur Einstellung desVerfahrens. Er geht allerdings davon aus, dass auch künftig vertrauliche Informationen weitergegeben werden. "So, wie Gemeindevorstand und Gemeindevertretung zusammengesetzt sind, habe ich nicht die Hoffnung, dass es sich nicht wiederholt."

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