Neues Kita-Gelände in Annerod

Grundstückskauf: Eilantrag gegen Beschluss abgelehnt

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Fernwald/Gießen(pm/jwr). Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Antrag eines Fernwälder Gemeindevertreters abgelehnt. Dieser sah sich in seinen Rechten als Mandatsträger verletzt und hatte versucht, im Eilverfahren eine Entscheidung des Parlaments kippen zu lassen. Konkret ging es um den Ankauf einer Liegenschaft in Annerod. Das ehemals von der Neuapostolischen Kirchengemeinde genutzte Areal soll künftig für eine Kindertagesstätte dienen. Da der Grundstückseigentümer um Verschwiegenheit gebeten hatte, war für Ende Mai 2019 eine nicht öffentliche Sondersitzung der Gemeindevertretung anberaumt worden. Das Parlament stimmte schließlich für den Ankauf des Grundstücks. Die Argumente des Klägers: Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit sei sein Recht auf freie Mandatsausübung verletzt worden. Das gebotene Stillschweigen hindere ihn daran, das Wissen um den Vorgang außerhalb der Gemeindevertretung als Kommunalpolitiker zu nutzen.

Die Feststellung von Rechtswidrigkeit sei in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren "grundsätzlich nicht vorgesehen", heißt es nun in der Urteilsbegründung. Der Eilrechtsschutz sei in diesem Fall nicht das geeignete Mittel. Der Kläger habe "nicht einmal den Versuch unternommen", sich von der Gemeindevertretung oder der Aufsichtsbehörde von der Verschwiegenheitspflicht entbinden zu lassen. Auch habe der Kläger nicht ausreichend dargelegt, dass seine Rechte verletzt worden seien. Eine Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist noch möglich.

Robert Horn, Vorsitzender der Gemeindevertretung, begrüßt den Gerichtsbeschluss in einer Stellungnahme. Er sei "ein gutes Ergebnis" für Anneröder Eltern und Kita-Kinder.

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