Grüne appellieren vergeblich
Fernwald (kjg). »Es gab eine einzige Kommune, die in der letzten Regionalplanphase mehr Fläche verbraucht hat, als ihr zustand. Das waren wir«: Das sagte Behzad Borhani, Fraktionsvorsitzender der Grünen, am Dienstagabend in der Gemeindevertretung Fernwald in seiner Stellungnahme zum Regionalplan. Der Entwurf sei alles andere als zukunftsfähig, die Grünen lehnten die Stellungnahme der Gemeinde ab.
»Boden ist endlich. Wo wollen wir hin? Was sind unsere Grundüberzeugungen?« So for-derte Borhani eine Grundsatzdebatte, die er nicht bekam. Es werde einfach mal die Aufhebung der letzten Vorranggebiete (VRG) Landwirtschaft gefordert. Das mache ihn und seine Fraktion fassungslos, sagte Borhani.
Spätestens seit Putins Überfall auf die Ukraine wisse man, dass in Russland und der Ukraine ein Drittel der Welt-Weizenexporte produziert werden. Streuobstwiesen und Biotopverbundflächen, Heimat vieler inzwischen seltener Lebewesen und Blütenpflanzen, seien nur Vorbehaltsgebiete (VBG) für Natur und Landschaft, jedoch keine Vorranggebiete. Auch die Feldflurprojekte der Landesregierung zum Schutz von Rebhuhn, Feldhamstern und anderen bedrohten Arten seien nur Vorbehaltsgebiete. Sie würden Siedlungsgebieten und Verkehrswegen weichen müssen, was auch bedeute, dass »wir Steuergeld in den Erhalt von Arten stecken und diese dann zubetonieren«, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende.
»Das Argument, mit der Streichung der Planungsfläche Siedlung und Gewerbe aus dem Plan würden wir uns die Möglichkeit nehmen, zu entwickeln, ist schlichtweg falsch«, sagte der Grüne. Das Gegenteil sei der Fall. Wenn Vorranggebiete Landwirtschaft in Planung Siedlung/Planung Industrie und Gewerbe geändert würden, seien diese Flächen für die Landwirtschaft verloren. Der Flächenverbrauch für Gewerbegebiete und Wohnsiedlungen sei zu hoch.
Parlamentarier verurteilen Russland
Es wurden dann fast alle Entscheidungen zu den Stellungnahmen und Änderungen der Gemeinde zum Regionalplanentwurf gegen die Stimmen der Grünen getroffen. So will Fernwald die festgelegten Vorranggebiete für Landwirtschaft im Umkreis von 100 Metern je Ortschaft in Vorbehaltsgebiete geändert haben, was mehr Planungsfreiheit und Flexibilität gewährleiste, auch für die Erweiterung bestehender Baugebiete.
Das Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft und das Vorranggebiet Regionaler Grünzug nordwestlich von »Jägersplatt V« sollen gegen die Stimmen der Grünen zu einem Vorranggebiet für Siedlung werden, ebenso die Fläche östlich der Großen-Busecker Straße.
Unter dem Titel »Solidarität mit der Ukraine - Demokratie und Frieden gegen Angriffe schützen - Fernwald als sicherer Hafen« stellten die Grünen einen Resolutionsantrag. Darin heißt es: »Die Gemeindevertretung verurteilt den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der Russischen Förderation auf die Ukraine als einen eklatanten Bruch des Völkerrechts.«
Mit dem Angriff breche Russland die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Gemeindevertretung appelliere an die politisch Verantwortlichen in Russland, die Feindseligkeiten unverzüglich und bedingungslos zu beenden und die Streitkräfte aus der Ukraine zurückzuziehen. Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der CDU angenommen.
Die CDU legte eine eigene Resolution vor, weil sie sich offenbar an den »sicheren Häfen« störte. Diese Resolution verfolge die gleichen Ziele, hieß es bei der CDU, die dafür die Zustimmung aller Gemeindevertreter erhielt.
Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion sollen je eine Straße nach Helene Weber und Lisa Meitner benannt werden. Die Gemeindevertreter stimmten einstimmig zu, wenn zuvor die bereits in 2011 beschlossenen Straßenbezeichnungen »Sophie-Scholl-Straße« und »Anne-Frank-Straße« vorrangig berücksichtigt würden.