Feuerwehr-Streit

Feuerwehr-Streit Albach: Ausschluss aus Einsatzabteilung war rechtens

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Vor einem Jahr wurde der Feuerwehr-Standort Albach aufgelöst. Doch der Ausschluss der Vereinsvorsitzenden beschäftigt noch immer die Gerichte.

Montagmorgen, viertel vor zehn im Erdgeschoss des Gießener Verwaltungsgerichtes. Vor Raum 3 warten zwei Anwälte, zwei Mitarbeiter der Fernwalder Verwaltung und ein knappes Dutzend Albacher auf den Beginn der ersten Verhandlung.

Beklagte ist die Gemeinde Fernwald, Kläger sind die Noch-Vorsitzenden des Feuerwehrvereins, Friedhelm Langsdorf und Florian Blaukat, die sich gegen ihren Ausschluss aus der Albacher Einsatzabteilung wehren.

Den hatte der Gemeindevorstand im Juni 2017 beschlossen. Jene Einsatzabteilung, die am 31. März 2017 außer Dienst gestellt und deren Standort vor gut einem Jahr gänzlich geschlossen wurde.

Dienst bei der Nachbar-Wehr?

In ihrem Heimatort werden die Kläger demnach nie wieder Dienst tun. Worum also ging es den beiden? Um das Wissen, Recht zu haben? Um die Möglichkeit, andernorts aktiv zu werden? Immerhin gibt es in Fernwald noch zwei weitere Feuerwehr-Standorte.

Offenbar wollen Langsdorf und Blaukat, die zusammen weit über 60 aktive Dienstjahre auf dem Buckel haben, genau das. Blaukat: "Das machen wir schon immer. Das ist unser Leben."

Eine Gefahr für die innere Ordnung sieht darin die Kommune, wie deren Rechtsvertreter Christopher Nübel ausführte. Für den effektiven Brandschutz sei Vertrauen extrem wichtig.

Ebenso, dass die Aktiven Entscheidungen ihres Dienstherren nicht anzweifelten. "Genau das ist hier aber in extremer Weise geschehen", so Nübel. Die Hierarchie sei missachtet, die Verschwiegenheitspflicht verletzt worden.

Eine Zusammenarbeit unter solchen Umständen kann sich niemand vorstellen

Christopher Nübel

Eine Zusammenarbeit unter solchen Umständen – für viele in Fernwald undenkbar. Nübel: "Das kann sich niemand vorstellen." Nicht der Dienstherr, nicht der Gemeindebrandinspektor, nicht die Einsatzkräfte in Steinbach und Annerod. "Das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet."

Wilfried Boms, Rechtsvertreter der Kläger, hielt dagegen. Der Einsatz- und Übungsdienst von Blaukat und Langsdorf habe zu keinem Zeitpunkt unter dem Disput gelitten.

Darüber hinaus sei der eigentlich Streitpunkt – die Kritik an der Alarm- und Ausrückeordnung, die Blaukat im Februar 2017 öffentlich gemacht hatte – mit der Standortschließung ohnehin vom Tisch. Boms nannte die Entscheidung des Gemeindevorstandes "unverhältnismäßig" und "überzogen". Ein schriftlicher Verweis hätte in seinen Augen ausgereicht.

An Einigung nicht zu denken

Eine gute Stunde dauerte die Verhandlung. An eine Einigung war nicht zu denken, obwohl sich das Gericht sichtlich darum bemühte. Stattdessen wurden die bekannten Schuldzuweisungen wieder laut.

Mangelnde Kommunikation seitens des Bürgermeisters kritisierten die Kläger, auf stattgefundene Gespräche verwies Nübel.

Rund eine Stunde dauerte die Beratung. Dann verkündete der Vorsitzende Richter Werner Bodenbender die Entscheidung der Kammer: Die Sanktionierung war rechtens, nicht aber deren Dauer.

Folglich wird der Beschluss des Gemeindevorstandes aufgehoben, zumindest soweit dieser über den 16. Juni 2020 hinaus geht. Denn jede über drei Jahre andauernde Maßnahme ist nach Auffassung der der Verwaltungsrichter unverhältnismäßig.

Berufung möglich

Bodenbender teilte mit, dass eine Berufung zugelassen wird. Nachdem den Beteiligten das Urteil schriftlich zugegangen ist, haben sie für diesen Schritt dafür vier Wochen Zeit.

Ob eine der Parteien Rechtsmittel einlegen wird, stand gestern noch nicht fest. Beide Anwälte wollen sich zunächst mit ihren Mandanten beraten.. Nübel nannte die Entscheidung ein "salomonisches Urteil", wenn es für ihn auch etwas überraschend sei.

Für den Gemeindevorstand sei es schön zu sehen, dass der Ausschluss grundsätzlich berechtigt gewesen sei. Kläger-Vertreter Boms erklärte, er tendiere zur Berufung. Denn einen "befristeten Ausschluss sieht die Satzung nicht vor".

Der juristische Streit ist mit diesem Urteil also mutmaßlich noch nicht zu Ende.

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