Fernwalds Grüne beharren auf Akteneinsicht

Fernwald (us/pm). Die Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen klagt vor dem Gießener Verwaltungsgericht gegen die Gemeindevertretung. Sie will auf diesem Weg nun doch noch Einsicht in den städtebaulichen Vertrag zum Baugebiet "Jägersplatt" in Annerod nehmen.

Um die Sache zu beschleunigen, hat die Fraktion eine einstweilige Anordnung beantragt. Auf diesem Weg will sie erreichen, dass der Akteneinsichtsausschuss unverzüglich erneut eingesetzt wird.

Zur Erinnerung: Die Grünen hatten im vergangenen Jahr zu drei verschiedenen Fragestellungen Akteneinsicht verlangt. Es ging um Erteilung von Aufträgen an Planungsbüros, um eventuell nicht realisierte Kompensationsmaßnahmen und um den städtebaulichen Vertrag für die "Jägersplatt". Wie Fraktionsvorsitzende Sylvia Voigt in einer Pressemitteilung kritisiert, seien alle drei Akteneinsichtsausschüsse mit den Stimmen von SPD und Freien Wählern durch "Erledigungserklärungen" für beendet erklärt worden. Dabei sei kein einziges Dokument vorgelegt worden. Nach Ansicht von Voigt sind damit die Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung vorsätzlich ausgehebelt worden.

Die Grünen-Sprecherin betont, dass ein Akteneinsichtsausschuss das schärfste Überwachungsinstrument ist, das der Gemeindevertretung zur Verfügung steht. Jede Fraktion könne unabhängig von ihrer Größe die Einrichtung eines solchen Gremiums nach § 50 Abs. 2 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung verlangen. Dadurch werde gewährleistet, dass auch Fraktionen, die nicht der Mehrheit angehören, von diesem Kontrollinstrument Gebrauch machen können.

"Anderswo mehr Transparenz"

Nach dem für die Grünen unbefriedigenden Ende der drei Ausschüsse hat die Fraktion nun Klage beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht – "nach eingehender rechtlicher Prüfung", wie Voigt betont. "Wir beginnen zunächst mit der Vorlage des städtebaulichen Vertrags", schreibt sie. Nach der Ankündigung des Bürgermeisters, im Frühjahr den nächsten städtebaulichen Vertrag zur Jägersplatt III, zweiter Bauabschnitt, abschließen zu wollen, sehe ihre Fraktion hier Eilbedarf. "Wir halten es für notwendig, und wir wissen, dass dies auch in anderen Fraktionen so gesehen wird, zunächst einmal den städtebaulichen Vertrag vom ersten Bauabschnitt vorgelegt zu bekommen, bevor wir weiter entscheiden können.

" In anderen Kommunen sei Transparenz eine Selbstverständlichkeit. Die Stadt Gießen zum Beispiel stelle städtebauliche Verträge ins Internet.

Gerichtssprecher Reinhard Ruthsatz bestätigte, dass die Klage und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordung beim Verwaltungsgericht eingegangen sind. Man werde zunächst die Gegenseite um Stellungnahme und Aktenvorlage bitten und dann zunächst über die einstweilige Anordnung entscheiden. Das geschehe ohne mündliche Verhandlung. Zum zeitlichen Rahmen traf Ruthsatz keine Aussage.

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