CDU Fernwald weist FDP-Kritik zurück
Energisch weist die Fernwälder CDU-Fraktion die Kritik der FDP an ihrem Antrag zur autarken Energieversorgung zukünftiger Baugebiete zurück. Dem FDP-Abgeordneten Peter Steil wirft sie in einer Pressemitteilung einen Stil vor, »der an Unsachlichkeit nicht zu überbieten« sei.
Energisch weist die Fernwälder CDU-Fraktion die Kritik der FDP an ihrem Antrag zur autarken Energieversorgung zukünftiger Baugebiete zurück. Dem FDP-Abgeordneten Peter Steil wirft sie in einer Pressemitteilung einen Stil vor, »der an Unsachlichkeit nicht zu überbieten« sei.
Konkret geht es um einen Antrag der CDU, bei zukünftigen städtebaulichen Verträgen mit Projektentwicklern eine Verpflichtung zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf Dächern mit Südausrichtung in den Vertrag aufzunehmen. »Die öffentlichen Verlautbarungen des FDP-Gemeindevertreters Steil zum Inhalt unseres Antrages unterstellen, dass zukünftig einzelne Bauherren nach unserem Ansinnen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtet werden sollen. Dies ist nicht Inhalt unseres Antrages und es ist rechtlich auch gar nicht möglich, eine solche Auflage in einen Bebauungsplan aufzunehmen«, erklärte Fraktionsvorsitzender Mark Reitmeier. »Aber es besteht die Möglichkeit, eine solche Verpflichtung zum Inhalt städtebaulicher Verträge mit Projektträgern zu machen.« Man wolle diese Auflage für Projekte wie Reihenhaussiedlungen oder Gewerbeimmobilien, die von einem Bauherr errichtet werden. »Hieraus macht nun Herr Steil in einem Stil, der an Unsachlichkeit nicht zu überbieten ist, eine »Zwangsbeglückung« mit Solaranlagen«, kritisierte Reitmeier.
»Wenn Herr Steil sich auch nur rudimentär zum sachlichen Inhalt unseres Antrages informiert hätte, wären ihm diese Aspekte sicher aufgefallen.« Die CDU fordert die FDP in der Pressemitteilung auf, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren und nicht zu versuchen, das politische Sommerloch mit »alternativen Fakten« auszufüllen.