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Wer in Fernwald ein Haus besitzt, soll höhere Steuern zahlen, zumindest für drei Jahre. (Archivfoto: Henß)

Höhere Grundsteuer

Fernwald: Hauseigentümer sollen drei Jahre lang mehr zahlen

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Fernwalds Haushalt steckt in diesem Jahr tief in den roten Zahlen. Jetzt sollen nicht zuletzt die Hauseigentümer helfen, das Loch zu stopfen.

Zuerst die schlechte Nachricht: Hausbesitzer und Gewerbetreibende müssen sich schon in diesem Jahr auf höhere Steuern einstellen müssen. Die gute Nachricht: 2022 sollen Grundsteuer B und Gewerbesteuer wieder auf das aktuelle Niveau abgesenkt werden. So lautet der Kompromiss, auf den sich die drei Ausschüsse der Fernwalder Gemeindevertretung am Mittwochabend geeinigt haben. Fast drei Stunden lang hatten sie im Sitzungssaal neben der Ratsschänke um eine Einigung gerungen. Ihr Ziel: ein genehmigter Haushalt wenigstens für die zweite Jahreshälfte.

Zur Erinnerung: Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer und um 450 000 Euro gestiegene Kosten für die Kinderbetreuung hatten den Haushalt 2019 tief in die roten Zahlen rutschen lassen. Laut Bürgermeister Stefan Bechthold ein "Einmaleffekt". Er hätte das Problem gerne mit vorläufiger Haushaltsführung ausgesessen. Schon 2020, so sein Kalkül, würden die Zahlen dank Kommunalem Finanzausgleich und niedrigeren Umlagen wieder besser aussehen.

Problem: Ohne genehmigten Haushalt hätten in diesem Jahr keine freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden können, also auch keine Vereinsförderung. Schon im März hatten die Gemeindevertreter die Reißleine gezogen und ein belastbares Haushaltssicherungskonzept gefordert, das den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt weist. Nun, bald zwei Monate später, lag dieses Papier vor. Vor allem eine Zahl stach ins Auge: die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 410 v. H auf 590 v. H. , die zusätzlich 441 000 Euro einbringen würde. Damit käme wenigstens der Finanzhaushalt in die schwarzen Zahlen, rechnete Manuel Rosenke, der Sachbearbeiter der Finanzverwaltung, vor.

"180 Punkte, das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle", kommentierte Matthias Klose und kündigte an, dass die CDU eine moderatere Erhöhung beantragen werden. Der Bürgermeister verteidigte den hohen Ansatz: "Wir wollen ein deutliches Signal an die Kommunalaufsicht senden. Die Hausbesitzer werden durchschnittlich mit zehn oder elf Euro pro Monat mehr belastet. Dafür werden die freiwilligen Leistungen nicht angetastet." Und die Steuern wolle man schon im kommenden Jahr um 140 Punkte wieder senken, erläuterte Bechthold.

Bernd Voigt (Grüne) konnte dem gesamten Konzept nichts abgewinnen. "Ich fasse mal zusammen: Wir haben ein Problem in 2019 und eine glänzenden Zukunft in der Zukunft." Da stelle sich eine Frage: "Warum müssen wir dann noch die Steuern erhöhen?" Voigt forderte, auf eine Mehrbelastung der Bürger zu verzichten und stattdessen den Rotstift bei den Sach- und Dienstleistungen anzusetzen. Er hatte die einzelnen Kostenstellen bereits durchforstet und war auf ein Einsparpotenzial von 392 000 Euro gekommen. Doch seine Kollegen weigerten sich, die Punkte einzeln durchzugehen. Voigt reagierte sauer: "Ihr wollt das nicht hören, ihr wollt einfach die Steuern erhöhen."

Ein Vorwurf, den sich Jörg Brück (Freie Wähler) verbat: "In unserer Sitzungszeit können wir nicht 120 Kostenstellen ausdiskutieren."

Auch Kita-Gebühren im Visier

Eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung half schließlich, die Wogen zu glätten. Matthias Klose erläuterte anschließend die Vorschläge, auf die sich die Fraktionen geeinigt hatten und die in zwei bis drei Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen sollen. Für 2019, 2020, und 2021 wird die Grundsteuer B auf 470 v.H. und die Gewerbesteuer auf 430.vH. angehoben. 2022 sollen beide Steuern wieder auf den jetzigen Stand, also 410 v.H., abgesenkt werden.

Die Verwaltung bekommt auch noch einiges zu tun: Erstens soll sie den Sparvorschlägen der Grünen Stellung nehmen. Und zweitens soll sie die Gebührenhaushalte neu kalkulieren. Die Kindergartengebühren, die aktuell gut 16 Prozent der Ausgaben decken, sollen bis 2021 in zwei Schritten auf einen 25-prozentigen Deckungsgrad angehoben werden. Bei den Friedhofsgebühren (aktueller Deckungsgrad: gut 38 Prozent) will man ebenfalls in zwei Schritten eine 85-prozentige Deckung erreichen.

"Einige Kommunen schaffen 100", merkte Ulrike Bell-Rieper (Freie Wähler) an. Auf Antrag von Peter Steil (FDP) soll die Verwaltung bei der Kinderbetreuung zudem Vorschläge für eine Sozialstaffelung machen.

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