Eilentscheidungen des HFA bestätigt

  • vonLena Karber
    schließen

Fernwald(lkl). In ihrer ersten Sitzung seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Gemeindevertretung Fernwald die Eilentscheidungen, die der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in der Zwischenzeit gefasst hatte, bestätigt.

Dabei ging es um den Erwerb eines Grundstücks durch den Landkreis zur Erweiterung der Grundschule Annerod sowie den Bebauungsplan für das Sondergebiet am Busecker Weg, wo neben einem Kindergarten auch ein Norma-Markt entstehen soll. Laut Bürgermeister Stefan Bechthold (SPD) wird das Konzept in der Bauausschusssitzung am 1. September vorgestellt.

Ebenfalls bestätigt wurde der Beschluss zum Bau eines Kreisels zur Anbindung des Gewerbe- und Mischgebiets - allerdings nicht einstimmig. Die Grünen kritisierten, der Kreisel solle durch die Einsparung bei anderen Investitionen erreicht werden - unter anderem von 70 000 Euro, die für neue Spielgeräte in Annerod vorgesehen waren. Weitere Kritik am Kreiselbau kam von der CDU: Matthias Klose räumte zwar ein, dass seine Partei "die Notwendigkeit" sehe, kritisierte jedoch, dass es angesichts der "immensen Kosten" keine Vergleichsrechnung für eine andere Lösung gegeben habe. Dem entgegnete Bechthold, dass er den Kreisel für "alternativlos" halte und für "eine gute und vor allem zukunftsträchtige Entscheidung". An die Adresse der Grünen betonte er, bei den Einsparungen handele es sich nur um einen Aufschub, die Ausgaben für neue Spielgeräte würden im nächsten Haushalt eingeplant.

Weitreichende Kita-Beschlüsse

In Bezug auf die Kitas bestätigte die Gemeindevertretung die bereits beschlossenen Regelungen, weitete diese jedoch noch aus. Der Gebührenerlass greift nun rückwirkend ab der zweiten Märzhälfte und gilt für Familien, die auch künftig ihre Kinder weiter zu Hause lassen, sogar bis zum Ende der Sommerpause (15. August). Wurde das Angebot der Notbetreuung in Anspruch genommen, gilt der Gebührenerlass für den entsprechenden Monat nicht. Doch wird der volle Gebührensatz nur dann fällig, wenn die Kinder die Kita mehr als zehn Tage im Monat besucht haben. Bei weniger als zehn Tagen werden die Gebühren um die Hälfte reduziert.

Seit Montag läuft in den Kitas der Gemeinde wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb: Ist die Betreuung in Annerod und Albach wieder komplett gewährleistet, werden die Kinder der Kita in Steinbach im wöchentlichen Wechsel betreut, weil dort zum Teil Erzieherinnen ausfallen, da sie zur Risikogruppe zählen. Auch ein eingeschränktes Betreuungsangebot werde es wie in den Vorjahren in den Sommerferien geben, so Bechthold, der Kritik an der Kita-Politik mit den Worten "Das haben wir richtig gut gemacht" zurückwies. Mark Reitmeier (CDU) stimmte Bechthold zu, dass Fernwald "insgesamt gut aufgestellt" sei, betonte aber auch, dass es für viele Eltern "nicht gut geklappt" habe. "Das betrifft alle Kommunen, aber damit eben auch Fernwald", sagte Reitmeier.

Obwohl die Eilentscheidungen des HFA allesamt bestätigt wurden, gab es auch Kritik an der politischen Arbeit im Zuge der Pandemie. Reitmeier zeigte sich mit der Außendarstellung zum Teil "unzufrieden" und bezog sich darauf, dass etwa in Lollar in der zweiten Maiwoche, als in Fernwald noch mit Videokonferenzen und Umlaufbeschlüssen gearbeitet wurde, der HFA schon wieder vor Ort tagte.

Orientierung an Darmstädter Urteil

Letztlich wurde ein von der CDU eingereichter Eilantrag zur Gremienarbeit während der Corona-Pandemie jedoch nicht weiter verfolgt: Alle Anwesenden konnten sich darauf verständigen, die Frage, ob eine persönliche Zusammenkunft möglich ist, von den aktuellen Bedingungen abhängig zu machen. Als Rahmen dient dabei das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Mai. Darin war für den Kreistag Darmstadt-Dieburg festgelegt worden, dass Entscheidungen des Notausschusses aufgrund der aktuell niedrigen Infektionszahlen nicht mehr gerechtfertigt wären.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare