"Dulden keine ungarischen Verhältnisse"

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Fernwald(pm). "Die Grünen begrüßen die Initiative von Frank Stein, im Haupt- und Finanzausschuss durch ein Umlaufverfahren die dringenden Vorlagen des Gemeindevorstands zu behandeln. Der HFA ist durch den vom Landtag beschlossenen neuen Paragrafen 51 a der HGO hierfür legitimiert." Mit diesen Worten reagiert Fraktionsvorsitzender Professor Bernd Voigt in einer Pressemitteilung auf die aktuelle Kontroverse um die Entscheidungsfindung in den kommunalen Gremien.

Dass der HFA anstelle des Parlaments dringende Beschlüsse fassen dürfe und das auch im Umlaufverfahren tun könne, sei überall im Landkreis Gießen und in Hessen verstanden worden, "nur leider mal wieder nicht in Fernwald", bedauert Voigt.

Dort habe - so die Darstellung der Grünen - der Vorsitzende der Gemeindevertretung von den Fraktionsvorsitzenden "ein Meinungsbild" zu dringenden Vorlagen des Gemeindevorstands erbeten, das später als Beschluss der Gemeindevertretung ausgegeben worden sei, die dazu nicht getagt hatte.

Später hätten Freie Wähler und SPD in einer Pressemitteilung dann versucht, "das Ganze als Umlaufbeschluss der Gemeindevertretung zu deklarieren".

Voigt kritisiert, dass das Prozedere zu vermeidbaren Verzögerungen geführt habe. "Auch in der Krise gilt: notwendige Anpassungen der kommunalen Gesetzgebung finden im Hessischen Landtag statt und dessen Gesetze gelten auch in Fernwald", schreibt der Fraktionsvorsitzende.

Dank spricht er dem Hauptamtsleiter aus, der nun in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, dass ein Umlaufverfahren rechtlich einwandfrei im Ratsinformationssystem durchgeführt werden kann. Das sei bislang nicht der Fall gewesen. An ihrer Kritik des Gesetze und Vorschriften missachtenden Prozederes im Vorfeld halten die Grünen fest. Man werde sich "auch zukünftig nicht an dieser hemdsärmeligen Gesetzlosigkeit beteiligen, sondern die Aufsichtsbehörden anrufen, so, wie es der Rechtsstaat vorsieht, zum Wohl der Allgemeinheit. Wir dulden keine ungarischen Verhältnisse in Fernwald".

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