Diese Steuererhöhung betrifft in Fernwald alle
Die letzte Steuererhöhung in Fernwald wurde erst im Juni beschlossen. Doch sie reicht wohl nicht. Deshalb schlägt der Gemeindevorstand eine neuerliche Anhebung der Grundsteuer B vor.
Die erst im Sommer beschlossene Steuererhöhung war wohl nicht das Ende der Fahnenstange. Nach Vorstellungen des Gemeindevorstands soll im kommenden Jahr der Hebesatz für die Grundsteuer B erneut angehoben werden, von zuletzt 470 auf künftig 600 von Hundert (v. H.). Der Vorschlag, der am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde, soll zusätzlich rund 330 000 Euro in die Kasse spülen. Hintergrund: Fernwald braucht Geld. Die Gemeinde muss das Haushaltsdefizit aus dem laufenden Jahr von einer halben Million Euro ausgleichen, sie muss steigende Personalkosten in den Kitas abfangen und sie muss, so will es die Aufsichtsbehörde, einen finanziellen Puffer aufbauen.
Ohne Alternative?
Doch der HFA tut sich schwer mit dem neuerlichen Dreh an der Steuerschraube und hat die Erhöhung der Hebesätze vertagt. Die Mandatsträger wollen zunächst die Haushaltsberatungen abwarten und dann Anfang 2020 entscheiden. Bürgermeister Stefan Bechthold hat mit der Verschiebung kein Problem, wagt aber eine Prognose: »Die Gemeindevertretung wird ebenfalls zu dem Schluss kommen, dass es zu dieser Steuererhöhung keine Alternative gibt.«
Bechthold rechnete vor, dass die Gewerbesteuer in den vergangenen eineinhalb Jahren um über 1,7 Millionen Euro eingebrochen ist. »Die einzige Konstante, die uns bleibt, ist die Grundsteuer B«, sagte er. Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes auf 600 v. H. »federt uns in den nächsten Jahren einiges ab, auch mit Blick auf die Liquidität«, sagte der Bürgermeister, der betonte, dass sich der Gemeindevorstand die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Die durchschnittliche Mehrbelastung der Steuerzahler werde bei acht bis neun Euro im Monat liegen. Bei der Gewerbesteuer soll es keine weitere Erhöhung geben, der Hebesatz liegt aktuell bei 430 v. H. Mehr hält Bechthold nicht für ratsam. »Ich glaube, wir haben schon mit den höchsten Hebesatz im Landkreis.« Man trage Verantwortung gegenüber den kleinen Betrieben und wolle sie nicht weiter belasten, derweil sich große Unternehmen »aus der Verantwortung stehlen.«
Entscheidung vertagt
Bernd Voigt (Grüne) sprach von einer Steuererhöhung »in gigantischem Umfang«. Er tue sich schwer, ihr zuzustimmen, »ohne den Haushalt gesehen zu haben«, zumal kein Zeitdruck bestehe. Der Etat soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 10. Dezember, eingebracht werden. Laut Bürgermeister war ein früherer Termin nicht möglich: »Die Landesregierung kann keine Orientierungsdaten liefern und die Genehmigung für den Haushalt 2019 war erst im Oktober da.«
Dass die Grundsteuer mit Blick auf den Haushalt eine rechnerische Konstante ist, räumte auch Matthias Klose (CDU) ein. Aber eine Erhöhung würde alle Bürger treffen, auch ältere Leute in kleinen Häuschen oder Mieter. »Das ist keine einfache Entscheidung«, sagte er. Deshalb brauche man weitere Informationen zur Haushaltslage. Klose schließt aber nicht aus, dass man am Ende tatsächlich zu dem Schluss komme, »dass es nicht anders geht.« Auch Stefan Becker (FW) plädierte dafür, die Steuererhöhung im Gesamtkontext zu diskutieren. Die Argumente des Gemeindevorstands hält er zwar für nachvollziehbar, aber er nimmt sich auch Vorhaltungen von Bürgern und Gewerbetreibenden zu Herzen: »Ihr könnt nicht alles mit den Kosten für die Kinderbetreuung rechtfertigen.« Peter Steil (FDP) widersprach: Von einer zuverlässigen Kinderbetreuung profitierten auch die Betriebe. Jörg Haas (SPD) mahnte, die soziale Komponente nicht außer Acht zu lassen:»Wassergebühren und Abwassergebühren steigen auch.«