CDU-Fraktion will Rückkehr zu Präsenzsitzungen

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Fernwald(pm). Die CDU-Fraktion fordert mit einem Dringlichkeitsantrag, dass die Gremien der Gemeinde wieder regelmäßig in Form von Präsenzsitzungen tagen, sofern der festgesetzte Grenzwert der Corona-Neuinfektionen (50 pro Woche) im Landkreis nicht überschritten wird.

Angesichts der Lockerungen im gesellschaftlichen Leben und der Wirtschaft, die dem reduzierten Infektionsgeschehen zu verdanken sind, sollten auch die Einschränkungen und Notmaßnahmen für gemeindliche Gremien aufgehoben werden. "Wenn das gesellschaftliche Leben sich wieder normalisiert, gibt es keinen Grund, dass die parlamentarische Demokratie nur mit starken Einschränkungen aufrechterhalten wird", heißt es in dem Antrag.

Die geltende Rechtslage sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss in dringenden Angelegenheiten Beschlüsse anstelle der Gemeindevertretung fassen kann, auch ohne öffentliche Beteiligung im sogenannten "Umlaufverfahren". Christdemokrat Frank Stein erklärt, dass der Haupt- und Finanzausschuss mehrere Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst und damit gezeigt habe, "dass wir auch in Notsituationen zumindest die allerdringlichsten Dinge auf den Weg bringen können". Dies könne jedoch nicht auf längere Zeit die demokratisch legitimierte Meinungsbildung in einer persönlich geführten parlamentarischen Debatte ersetzen. Das auch vor dem Hintergrund, dass in Fernwald "wichtige Entscheidungen anstehen und viele Dinge noch in diesem Jahr abzuarbeiten sind".

Die Gemeinde verfüge zudem in allen Ortsteilen über Räumlichkeiten, die eine Sitzung mit Sicherheitsabständen ermöglichen.

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