VGH entscheidet

Ausschluss aus Albacher Einsatzabteilung war rechtswidrig

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Dienstagnachmittag im Interesse von Friedhelm Langsdorf und Florian Blaukat entschieden. Ihr Ausschluss aus der Albacher Wehr war rechtswidrig.

Fernwald/Kassel(ti). Triumph für Friedhelm Langsdorf und Florian Blaukat: Der ehemalige Vorsitzende des Albacher Feuerwehrvereins und sein damaliger Stellvertreter haben in ihren Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel Recht bekommen. Der fünfte Senat entschied gestern, dass der im Juni 2017 vom Gemeindevorstand verfügte Ausschluss der beiden aus der Einsatzabteilung rechtswidrig war.

Wie alles begann

Ausgangspunkt für den juristischen Streitfall waren Differenzen zwischen den beiden Albachern und der Feuerwehrführung über die Ausgestaltung der Alarm- und Ausrückeordnung gewesen. Blaukat hatte diese bei der Jahreshauptversammlung des Feuerwehrvereins im Februar 2017 öffentlich gemacht, außerdem den Rücktritt von Gemeindebrandinspektor Jens Richmann gefordert - der Beginn einer öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht.

Der Wehrführerausschuss beantragte im März 2017 den Ausschluss von Langsdorf und Blaukat, der Gemeindevorstand folgte dem mit seiner Entscheidung drei Monate später und begründete diese im Wesentlichen mit unkameradschaftlichem Verhalten.

Erst Eilverfahren, dann Hauptsache

Die Brandschützer wandten sich in einem Eilverfahren an das Gießener Verwaltungsgericht, das den Ausschluss aufrecht erhielt. Das Urteil allerdings wurde im Februar 2018 in zweiter Instanz kassiert. Schon damals bezweifelten die Kasseler Richter die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses. Als ein Jahr später in Gießen in der Hauptsache verhandelt wurde, hoben die dortigen Juristen den Ausschluss in soweit auf, als dass sie ihn auf drei Jahre befristeten.

Schriftlicher Verweis angemessen

Sein gestriges Urteil begründete der fünfte Senat des VGH wie folgt: Zwar hätten Blaukat und Langsdorf ihre feuerwehrrechtlichen Pflichten mit ihrem Verhalten nicht unerheblich verletzt, und der Gemeindevorstand dürfe grundsätzlich einen sofortigen Ausschluss aussprechen. Allerdings sei der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies ist aber aus Sicht des VGH nicht geschehen.

Der Gemeindevorstand hätte prüfen müssen, ob auch "mildere Mittel" Aussicht auf Erfolg gehabt hätten. Zumal sich die Pflichtverletzungen der Kläger nicht auf ihr Einsatzverhalten bezögen, sondern "sie vermeintlich im Interesse ihrer Ortsteil-Einsatzabteilung handeln wollten", so die Richter. Erforderlich und angemessen gewesen wäre die Verhängung einer feuerwehrrechtlichen Ordnungsmaßnahme, beispielsweise ein schriftlicher Verweis.

Keine Revision möglich

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Dagegen ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Bürgermeister Stefan Bechthold hatte gestern Nachmittag noch keine Kenntnis von dem Urteil und wollte sich auf Anfrage der Gießener Allgemeinen Zeitung nicht äußern. Langsdorf begrüßte das Urteil. Er und Blaukat wollen sich nun in der Steinbacher Einsatzabteilung engagieren.

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