Auch in Fernwald tieferer Griff ins Portemonnaie?

Fernwald (eml). Weil der Haushalt defizitär ist, droht auch in Fernwald eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern bereits zum 1. Januar 2014. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Erhöhung mehrheitlich befürwortet.

Überraschend hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ihren Antrag auf »Aufhebung des Beschlusses zum Verkauf des Festplatzes« ohne weitere Erklärung zurückgestellt. Eine weitere Überraschung war die Vorlage über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer, die zunächst nicht in der Agenda aufgeführt war. Laut Vorschlag des Gemeindevorstandes soll die Grundsteuer A auf 320 Prozentpunkte, die Grundsteuer B auf 300 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte ab 1. Januar 2014 erhöht werden. Ab 1. Januar 2015 soll die Grundsteuer B auf 330 Prozenpunkte erhöht werden.

Bürgermeister Stefan Bechthold sagte dazu, im Gemeindevorstand habe man ent-schieden, die Hebesätze zu erhöhen. Landrätin Anita Schneider habe auf die Richtlinien zum Haushaltsvollzug insbesondere für Kommunen, die defizitär sind, hingewiesen. Danach seien die Gebühren in diesen Gemeinden »deutlichst« über die Durch-schnittssätze der Gemeinden des Landes Hessen zu erhöhen. Die Fraktion der Grünen schlug vor, die zweite Anhebung der Grundsteuer auf 2016 zu verschieben, weil bereits in 2010, 2012 und 2013 die Gemeindesteuern erhöht worden seien.

Timo Röder (CDU) sagte, er wolle eine Entscheidung über eine Erhöhung der Steuern jetzt nicht treffen, weil bisher keine Konsolidierung der Finanzen erfolgt sei. Er möchte zunächst konsolidieren, dann sehen, was rauskommt, und danach über eine Steuererhöhung entschei-den. Bechthold anwortete, die Landesregierung wolle das so, und dann erwarte er Kon-solidierungsvorschläge aus dem Ausschuss. Ulrike Bell-Pieper von den Freien Wählern wies darauf hin, dass Fernwald keine Schutzschirmgemeinde sei, und demzufolge andere Massstäbe zu setzen seien.

Sylvia Voigt von den Grünen will den Bürgern die Erhöhung nicht zumuten, sie will zunächst die Zahlen des Haushaltes kennen, bevor sie entscheidet. Bechthold machte klar, es gebe keinen Unterschied zwischen Schutzschirm- und Nichtschutzschirm-Kommunen. »Defizitär ist defizitär.« sagte er. »Es gibt keinen Unterschied in der Bewertung.« Dr. Robert Horn (SPD) möchte die Entscheidung nicht in das nächste Jahr verschieben, aber er sei dafür, die Erhöhung von 2015 auf 2016 zu verschieben.

Mit sechs Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde befürwortet, dass ab 2014 die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) auf 320, die Grundsteuer B auf 300 und die Gewerbesteuer auf 365 Prozentpunkte erhöht werden sollen. Ab 1. Januar 2015 soll die Grundsteuer B auf 330 Prozentpunkte erhöht werden. Die endgültige Entscheidung trifft die Gemeindevertretung. Zum Nachtrag beim Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 gab es Nachfragen von Timo Röder, der beanstandete, dass die beiden Mitarbeiter für den Kindergarten bereits eingestellt worden seien, bevor die Gremien entschieden hätten. Er warf die Frage auf: »Was passiert, wenn wir nein sagen?« Bechthold vertrat die Meinung, dass in verschiedenen Sitzungen darüber diskutiert worden sei und dass man die Mitarbeiter brauche. Ge-gen drei Stimmen von CDU und FW wurde der Nachtrag mit sechs Stimmen befürwortet.

Überschuss im Gemeindewald

Dem Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2014, der seinen Niederschlag im Haushaltsplan 2014 finden wird, und der mit einem Überschuss von rund 8000 Euro abschließt, wurde einstimmig gut geheißen. Den Nachtragshaushaltssatzung für 2013 befürwortete der HFA mit sechs Ja- gegen drei Nein-Stimmen. Ebenfalls Zustimmung fand die Erweiterung der Kindertagesstätte Froschwiese.

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