Es fehlt Geld

  • Rüdiger Soßdorf
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Corona hinterlässt erste Spuren in Biebertal: Die Finanzlage der Gemeinde spitzt sich wieder zu. In den kommenden zwei Jahren fehlen jetzt schon absehbar die Einnahmen. Dabei sind ab 2021 weitere Millionenprojekte zu stemmen.

Gut ein Jahr ist es her, dass Biebertal die Straßenbeiträge abgeschafft hat. Doch grundhafte Erneuerungen sind nötig, etwa in der Schönen Aussicht in Königsberg. Und die werden im kommenden Jahr wieder vollumfänglich über Kredite finanziert werden müssen, so wie in diesem Jahr in Frankenbach in der Jahnstraße. Denn Biebertals Finanzpolster, ohnehin nicht dick gewesen, wird weiter zusammengestaucht. Bereits seit April ist offensichtlich, dass das Haushalt schon dieses Jahr Makulatur ist, sagt Bürgermeisterin Patricia Ortmann. Denn es werden bedingt durch die Pandemie Einbrüche bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erwartet. Wie gravierend, das zeigt sich erst in den kommenden Wochen. Da die Gemeinde aber als Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuer von Bund und Land 544 000 Euro erhält, kann das laufende Jahr 2020 wohl noch mal ausgeglichen werden.

Der Entwurf des Gemeindehaushalts für 2021, den Bürgermeisterin Ortmann am Mittwoch den Gemeindevertretern vorgelegt hat, ist ebenfalls noch mit vielen Fragezeichen behaftet, weil Planungsdaten aus dem Finanzministerium etwa erst im Oktober vorgelegt werden. Doch das, was jetzt schon planbar ist, ergibt im ordentlichen Ergebnis eine Lücke von 504 000 Euro. Der Blick nach vorn zeigt: Auch 2022 droht ein Loch von rund 200 000 Euro. Erst ab 2023, so die Prognose, könnten wieder Überschüsse ausgewiesen werden.

Trotz der Unwägbarkeiten steht Bürgermeisterin Ortmann dazu, den Etat schon jetzt vorzulegen und hoffentlich im November von der Gemeindevertretung beschlossen zu bekommen. Denn wird der Etat früh vorgelegt und genehmigt, dann ist sie im kommenden Jahr auch früh finanziell handlungsfähig.

Weiteres Signal der Bürgermeisterin: Im kommenden Jahr ist keine Steuererhöhung vorgesehen. Es soll vermieden werden, die wirtschaftlichen Belastungen der Bürger durch Corona durch höhere Gemeindesteuern noch weiter zu verstärken.

Sorgenkind ist und bleibt der Wald: Ehedem ein positiver Wirtschaftsfaktor, wird da mit rund 211 000 Euro Defizit gerechnet. Fichten sterben, die Buchen sind nach den trockenen Sommern ebenfalls anfällig, und die Erträge im Holzverkauf sind eingebrochen.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten, Verwaltung, Bauhof, Kläranlage etc. werden im kommenden Jahr 4,86 Millionen Euro einkalkuliert. Gerade in den Kindertagesstätten fallen rund 160 000 bis 170 000 Euro mehr Personalkosten an. Denn das "Gute-Kita-Gesetz" und die dadurch erhöhten Mindeststandards sorgen dafür, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden müssen. Vom Land gebe es nur rund 70 000 Euro mehr an Zuweisung, sagt Bürgermeisterin Ortmann. Also bleibt der Großteil des Aufwandes bei der Gemeinde hängen.

Gleichwohl will Biebertal in einige Projekte investieren: So läuft der Neubau von Bauhof und Feuerwehr in Rodheim, das Gewerbegebiet Rodheim soll weiter erschlossen werden, der Fußweg von Bieber zu Hof Haina muss ebenso hergerichtet werden wie die Fahrstraße auf den Dünsberggipfel. Die Sanierung oder ein Neubau des Bürgerhauses Krumbach im Rahmen der Dorfentwicklung steht ebenso auf dem Plan wie der Endausbau des jungen Wohnviertels "Burgblick" in Rodheim oder der Ausbau des Rad- und Gehwegenetzes. Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen auf stolze 5,89 Millionen Euro.

Was also tun, damit der defizitäre Haushalt dennoch genehmigt wird? Im vergangenen Jahr noch gab es einen Überschuss von 1,17 Millionen Euro. Das Geld könnte - wenn in diesem Jahr noch eine "schwarze Null" geschrieben wird - als Ausgleich für die Fehlbeträge 2021 und 2022 zur Verfügung stehen.

Ein Haushaltssicherungskonzept wird gleichwohl nicht nötig sein. "Coronabedingt reicht es aus, zu erklären, dass die Gemeinde Biebertal davon ausgeht, den Haushalt bis 2023/2024 wieder ausgleichen zu können", erläutert Bürgermeisterin Ortmann.

In den kommenden Wochen wird der Haushaltsentwurf in den Ortsbeiräten ebenso beraten wie in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung sowie in den Fraktionen. Wenn alles so läuft, wie sich die Bürgermeisterin das vorstellt, soll der Etat 2021 am 17. November in der Gemeindevertretung abschließend beraten werden.

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