Pakt für den Nachmittag

FDP spricht von »Versäumnissen« der Dezernentin

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Gießen (pm). Anlässlich eines Informationsbesuchs der FDP-Kreistagsfraktion bei den Lindener Liberalen kritisierte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Harald Scherer die Schuldezernentin »wegen ihrer Versäumnisse« beim Pakt für den Nachmittag. Es sei ein Unding, dass Dr. Christiane Schmahl erst durch die Fraktionen im Kreistag »dazu gezwungen werden musste«, auf die Elternbeiträge für den Pakt für den Nachmittag während des Lockdowns zu reagieren.

Obwohl viele Kinder die Leistungen des Paktes wegen der Schulschließung gar nicht mehr in Anspruch nehmen konnten, sei die Dezernentin in Bezug auf die von den Eltern im Voraus bezahlten Beiträge untätig geblieben. Sie habe sich in der Dezembersitzung des Kreistages keinen sie ermächtigenden Beschluss für die Rückzahlung der überzahlten Beiträge an die Eltern geholt. Zudem sei die Dezernentin auch in Bezug auf die nun im Ältestenrat vereinbarte Aussetzung der Beiträge für die Zeit der angeordneten Schulschließung untätig geblieben, so die FDP.

Dabei hätte ihr seit der im Juni 2020 durch den Kreistag beschlossenen Rückzahlung der Elternbeiträge für die Zeit des ersten Lockdowns bekannt sein müssen, dass die große Mehrheit der Kreistagsabgeordneten diese Rückzahlung an die Eltern wünscht, meint Scherer.

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