Mehr Geld? Gibt es nicht

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Der Haushalt des Landkreises Gießen fürs kommende Jahr ist vom Kreistag mehrheitlich beschlossen – mit den Stimmen der Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern bei Gegenstimmen von CDU und der Gießener Linken sowie bei Enthaltung von AfD und FDP.

Der Haushalt des Landkreises Gießen fürs kommende Jahr ist vom Kreistag mehrheitlich beschlossen – mit den Stimmen der Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern bei Gegenstimmen von CDU und der Gießener Linken sowie bei Enthaltung von AfD und FDP.

Die CDU hatte gefordert, mehr Mittel für die Unterhaltung der Kreisstraßen bereitzustellen. Wie auch in diesem Jahr wieder 1,5 Millionen Euro. "Der Bedarf ist nach wie vor hoch" sagte Christopher Lipp, der infrastrukturpolitische Sprecher der Union.

Zugleich beantragte er namens der CDU, 50 000 Euro Planungsgeld bereitzustellen für ein Sanieren respektive Umgestalten der Kreisstraße 28 zwischen der Gießener Weststadt und Wettenberg. Die Straße sei in keinem schönen Zustand. Mehr aber noch gibt es seit Jahren Klagen von Radlern, dass es auf diesem kurzen Weg zwischen Gießen und Wettenberg keinen sicheren Radweg gibt. Denn der endet von Gießen kommend stumpf an der Kreisstraße. Radler sind gehalten, einen Umweg über die "Weilburger Grenze" nehmen.

Brunner will weitere Gespräche

Auch da spricht die CDU von einem aktuellen Bedarf, die Situation zu verbessern. Zumal die Stadt Gießen dort ein Gewerbegebiet im Katzenfeld ausweisen will und auf eine ordentliche Anbindung an den Gießener Ring setzt. Die Union will nun beim Kreis Planungsmittel verankert wissen, um das Verfahren in Gang zu bringen – zumal die Stadt Gießen als weitere Beteiligter ebenfalls Planungsgeld bereitstelle, wie Dr. Gerhard Noeske (CDU) erläuterte.

"Die K28 ist so hochgefährlich, dass es noch keinen Radlerunfall gegeben hat", entgegnete Baudezernentin Dr. Christiane Schmahl (Grüne). Und verweist im weiteren auf die Zustandsliste der Kreisstraßen sowie des Bundes, der Eigentümer der Brücke über die Autobahn ist: "Es gibt im Kreis viele Straßen, die schlechter sind". Weder Autobahnverwaltung noch Hessen Mobil sähen eine Notwendigkeit, dort etwas zu tun, so Schmahl weiter. Sie weiß: "Wenn wir einen richtigen Radweg dort haben wollen, dann müssen wir die Brücke verbreitern. Und das macht es nicht billiger". Die Radwegeplanung, die der Kreis aktuell in Auftrag gegeben habe, setze vielmehr auf Lückenschlüsse. Der K 28 misst Schmahl nur "regionale Bedeutung" bei.

Planungsgeld, so die Dezernentin, sei übrigens noch vom letzten Jahr da. Wenn man wolle, dass hier etwas getan werde, dann solle man dies in der Sache beantragen.

Der Wettenberger Bürgermeister Thomas Brunner regt an, dass sich Vertreter seiner Kommune, der Stadt Gießen und des Kreises zusammensetzen und "besprechen, was man nun will". Beide Initiativen der CDU wurden mehrheitlich abgelehnt.

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