Auch Aufmärsche von Rechtsextremen und ein Neonazi-Szenetreffen im Jahr 2019 beschäftigen den Kreis. 
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Auch Aufmärsche von Rechtsextremen und ein Neonazi-Szenetreffen im Jahr 2019 beschäftigen den Kreis. 

Extremismus

Kreis verbucht Anstieg "demokratiefeindlicher" Vorfälle

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Hakenkreuze, Holocaustleugnung, Bedrohungen von Politikern: Der Kreis Gießen verzeichnet für 2019 einen Anstieg demokratiefeindlicher Akte. Doch nicht jeder Vorfall wird verbucht.

Das letzte Treffen dieser Art liegt erst ein Jahr zurück. Wie stark Gewalt von Rechtsextremisten in der Zwischenzeit in Deutschland um sich greifen würde, konnte sich damals wohl kaum einer der Anwesenden vorstellen: Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke, das Attentat auf die Synagoge in Halle, zuletzt die rassistisch motivierten Morde in Hanau - diese Gewalttaten verdeutlichen schlaglichtartig, was an sich keine neue Erkenntnis ist: Rechtsextremismus und Rassismus sind in Deutschland längst wieder auf dem Vormarsch und die größte Bedrohung für die Demokratie.

Auch im Kreis Gießen sorgen sich Verantwortliche aus Politik, Jugendbildung und Sozialarbeit um das gesellschaftliche Klima. Auf einer Arbeitstagung unter dem Titel "Demokratie und Toleranz im Landkreis Gießen fördern" wurden am Donnerstag in Großen-Buseck Erkenntnisse zu "demokratiefeindlichen Vorkommnissen" vorgestellt, die sich 2019 in Kreis und Stadt Gießen ereignet haben.

Extremismus im Kreis Gießen: Anstieg gegenüber Vorjahr

Die Fachstelle verzeichnet für das vergangene Jahr 33 solcher Fälle, 2018 waren rund 20 gezählt worden. Ob es allerdings tatsächlich einen Anstieg demokratiefeindlicher Akte gegenüber dem Vorjahr gegeben hat, ist schwer zu sagen. Wie Nadya Homsi (Landkreis-Fachstelle für Demokratie und Toleranz) erläuterte, speist sich die jährliche Dokumentation aus drei Quellen: Berichterstattung aus regionalen Medien, Erkenntnisse eines hessenweiten Monitorings sowie Hinweise, die über ein Formular direkt an den Kreis gegeben werden können.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Sensibilität gestiegen ist und daher mehr Fälle gemeldet wurden. Andererseits könnte die Dunkelziffer deutlich höher liegen. "Wir sind keine Polizei, wir ermitteln nicht", sagte Ingrid Macht (Jugendförderung Kreis Gießen). Auch gebe es mitunter an Schulen Bedenken, beispielsweise Hakenkreuz-Schmierereien zu melden, um nicht in Verruf zu geraten, heißt es von der Fachstelle. Eigene Recherchen zu den Meldungen stellt der Kreis im Rahmen des Monitorings nicht an.

Die verzeichneten Vorfälle sind teils sehr unterschiedlich, meist geht es nicht um körperliche Gewalt. Für das erste Quartal 2019 ist unter anderem eine "Gelbwesten"-Demonstration in Gießen verzeichnet, bei der sich auch NPD-Aktive eingereiht hatten. Aufgenommen wurden auch NPD-Plakate zur Europawahl mit der Aufschrift "Migration tötet!", die auch in Gießen aufgehängt wurden. Vom Verwaltungsgericht Gießen wurde dies als nicht volksverhetzend eingestuft - ein aus Sicht vieler irritierendes Urteil.

Extremismus im Kreis Gießen: Holocaust-Leugnung in Ruppertsburg

Rechtsextreme Schmierereien waren auch im vergangenen Jahr kein Einzelfall. Beispiele sind im März auf den Gehweg am Licher Bürgerpark gesprühte Hakenkreuze. Auch an eine Bushaltestelle in Treis wurden diese verbotenen Symbole gesprüht. Allein für das zweite Quartal 2019 verzeichnet das Monitoring fünf "rechtsextreme Schmierereien mit Sachbeschädigung und antisemitische Schmierereien".

Vermeintlich volksverhetzende Inhalte haben in einigen Fällen auch die Ermittlungsbehörden beschäftigt - etwa bei einem Fall in Ruppertsburg: Im Juni wurden dort im Kontext einer Verlegung von "Stolpersteinen" im Gedenken an jüdische Opfer des NS-Regimes CDs und Flugblätter verteilt, die den Holocaust leugnen.

Teils nehmen Extremisten Einzeltaten zum Anlass, um fremdenfeindliche Hetze zu betreiben, wie sich im August am Gießener Bahnhof zeigte: Acht Personen hielten eine "Mahnwache" ab, bezogen sich damit auf den Tod eines Jungen, der in Frankfurt von einem aus Eritrea stammenden Mann vor einen Zug gestoßen worden war.

Dass auch Rechtsextremisten im Gießener Land weit verzweigte Kontakte pflegen, offenbarte sich am 1. September in Villingen: Dutzende Neonazis trafen sich in einem Kleingarten und stießen auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren an. Ebenfalls überregionale Beachtung fand ein Vorfall im Oktober: Auf der Rückfahrt von einem Besuch des NS-Konzentrationslagers Buchenwald spielten Grünberger Schüler Lieder mit antisemitischem Inhalt ab. Der Staatsschutz ermittelt.

Extremismus im Kreis Gießen: Verrohung der Sprache

Rechtsextremismus sei zurzeit offensichtlich, man wolle den Blick aber auch auf andere Formen von Extremismus richten, sagte Homsi. Das Monitoring listet allerdings ganz überwiegend Vorfälle auf, die auf rechtsextreme Gesinnung schließen lassen.

Zu beobachten sei, so Homsi, auch eine "Verrohung der Sprache" - ein Phänomen, das online wie offline präsent ist und sich längst nicht nur auf der großen politischen Bühne zeigt, wie die Referentin verdeutlichte: Auch Kommunalpolitiker hätten mittlerweile teils Furcht, ihre Meinung kundzutun. Ein Beispiel für deutliche Grenzübertretungen in kommunalpolitischen Diskursen ist ein Brief, den der damalige Licher Bürgermeister Bernd Klein Anfang November erhielt: Er solle das Logistikzentrum Langsdorfer Höhe verhindern, "ansonsten geht die Bombe hoch".

Die anschließende Diskussion drehte sich auch darum, wie mit demokratiefeindlichen Akten umzugehen sei. Sie zögen oft lange Beratungsrunden nach sich, auch mit Kooperationspartnern, sagte Macht, und weiter: "Es wäre schön, wenn wir eine Schublade mit Konzepten hätten."

Tenor der Debatte: Jeder müsse extremistischen Äußerungen im Alltag entschieden entgegentreten - "aufstehen und raus aus der Kuschelecke", wie es Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller formulierte. Zudem gelte es, demokratische Werte und ihre Bedeutung in Schulen praxisnäher zu vermitteln.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus fordert Zivilgesellschaft und Behörden dieser Tage stärker denn je - im Kreis Gießen und in ganz Deutschland.

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