Externe sollen Stellenbedarf prüfen
Lindens Bürgermeister Jörg König will 14 zusätzliche Stellen in der Verwaltung der Stadt schaffen - und stößt auf Kritik aller Fraktionen. Dem von König eingereichten Haushaltsentwurf zufolge würden die Personalkosten von 6,29 Millionen im Jahr 2020 auf nun 9,43 Millionen Euro steigen. Eine breite Mehrheit im Stadtparlament will eine Überprüfung des Stellenplans durch Externe.
Nachdem der von Lindens Bürgermeister Jörg König (CDU) vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 auf scharfen Widerstand gestoßen ist, bahnt sich ein Vorgehen an, das von einer breiten Mehrheit des Stadtparlaments getragen wird. Vor allem die im Entwurf vorgeschlagene Aufstockung des Personals von derzeit 69,37 auf 83,64 Stellen hatte Verwunderung und Kritik am Bürgermeister ausgelöst.
Noch in diesem Jahr sollen externe Gutachter den Stellenbedarf und die Personalstruktur in der Verwaltung der Stadt unter die Lupe nehmen. Dies ist zweifellos der wichtigste Vorschlag, den CDU, Freie Wähler und Grüne in einem gemeinsamen Antrag eingebracht haben. In den Ausschüssen haben die Fraktionen am Dienstag einstimmig für den Antrag gestimmt, bei Enthaltung der SPD. In der Sitzung des Stadtparlaments am 1. März ist eine ebenso deutliche Mehrheit zu erwarten.
Bemerkenswert ist, dass sich auch die CDU-Fraktion gegen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und ihres Parteifreunds König positioniert hat.
Das Ergebnis der Stellenbedarfsanalyse soll Ende dieses Jahres vorliegen und im vierten Quartal dem Stadtparlament präsentiert werden. Eine Perspektive von außen auf den Personalbedarf sei »sinnvoll«, sagte Thomas Altenheimer, der CDU-Fraktionsvorsitzende. »Wir sehen durchaus einen Personalbedarf«, räumte Altenheimer ein. Doch erkenne man auch eine Chance, die Arbeit in der Verwaltung »anders zu organisieren«.
Statt mit 14,17 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten soll das Personal dem Antrag zufolge zunächst mit Mitarbeitern aufgestockt werden, die 4,5 Vollzeitstellen entsprechen: jeweils eine im Brandschutz mit einem Wegfallvermerk sowie im Bereich der Jahresabschlüsse in der Finanzabteilung, in der Fachdienstleitung für öffentliche Sicherheit und Ordnung und im Vergabewesen, ein halbes Vollzeitäquivalent soll zudem in der Sachbearbeitung der Kindertagesstätten entstehen. Diese kurzfristige Schaffung von Stellen sei als Entgegenkommen zu verstehen, sagte Altenheimer.
Der Antrag schlägt außerdem vor, über die Beauftragung externer Dienstleister beispielsweise bei der Erstellung der Jahresabschlüsse oder bei der Rahmenplanung für die Sanierung von Straßen und der Wasserversorgung nachzudenken. Sämtliche Produkte der Stadtverwaltung sollen außerdem auf Möglichkeiten für eine interkommunale Zusammenarbeit überprüft werden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund soll aufgefordert werden, eine Kooperationsplattform ins Leben zu rufen, um eine Zusammenarbeit zwischen Kommunen in Verwaltungsaufgaben weiter zu etablieren. Im Vorlauf zu dem Antrag hatten die Fraktionen der CDU, der Grünen und der Freien Wähler mit Vertretern der Lindener Verwaltung Gespräche geführt.
Bürgermeister König erklärte, er sei »nicht ganz glücklich« über den Antrag. Der Haushaltsentwurf und die vorgeschlagene Aufstockung des Personals sei »nicht aus dem Bauch heraus entstanden«, versicherte er. »Der Stellenplan hat es in sich«, gestand König. »Aber er ist voll begründbar.« Er begrüße eine Analyse des Stellenplans, auch durch Externe. Er sei allerdings »zutiefst überzeugt«, dass ihm Stadtparlamentarier anschließend sagen: »Sie haben recht gehabt«.
CDU, Freie Wähler und Grüne heben hervor, dass der Haushaltsentwurf zwar eine Modernisierung der Verwaltung anstrebe, aber »völlig einseitig auf die Aufstockung des Personals« setze. Die Schaffung von 14 zusätzlichen Stellen führe zu einer »nicht tragbaren dauerhaften Belastung der städtischen Haushalte auf Jahrzehnte hinaus«.
Dem Haushaltsentwurf zufolge würden die Personalkosten in diesem Jahr um 40 Prozent im Vergleich zu 2020 steigen - von 6,29 auf 9,43 Millionen Euro. Die Personalkosten würden 31 Prozent der Gesamtaufwendungen der Stadt in Anspruch nehmen, 2020 lag der Anteil bei 27 Prozent. Grundsätzlich seien im Haushaltsentwurf die erwarteten Einnahmen viel zu hoch angesetzt, erklären CDU, Grüne und Freie Wähler.
Die Verwaltungsstruktur sei problematisch, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Christof Schütz. Ziel sei, einen Prozess in Gang zu setzen, der Jahre andauern werde und das Personal der Verwaltung zu entlasten. »Dass sich die CDU-Fraktion gegen Sie stellt, würde mir zu denken geben«, sagte Gudrun Lang (SPD) in Richtung Königs. Ein von CDU, Grünen und Freien Wählern vorgeschlagenes Outsourcing städtischer Aufgaben sieht sie kritisch. Der Stadtverwaltung fehle es indes insgesamt an Struktur. »Das Grundproblem ist der Bürgermeister.«