»Es geht noch gut«
Der Etat ist einigermaßen im Lot und mit Mehrheit beschlossen. Doch die Finanzen der Gemeinde Heuchelheim werden auf den Prüfstand gestellt. Da sind sich alle Fraktionen in der Gemeindevertretung einig.
Rund 6,8 Millionen Euro Investitionen stehen an. Doch die Steuereinnahmen sinken perspektivisch und die Schulden steigen - in diesem Jahr auf 7,5 Millionen Euro, in 2023 womöglich auf mehr als zehn Millionen. Das in den vergangenen Jahren stets als wohlhabend apostrophierte Heuchelheim geht auf etwas schwerere Zeiten zu.
Der Etat für dieses Jahr ist am Dienstag in der Gemeindevertretung mit den Stimmen der Kooperation von CDU, FW/FDP und KWI sowie zwei Stimmen der SPD verabschiedet worden. Der größere Teil der oppositionellen SPD-Fraktion enthielt sich. Die Grünen lehnen den Haushalt ab. Sie hatten ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit ungeschmälert erhalten bleiben. Der Jugendpfleger reduziert seine Stelle, und die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese frei werdenden Mittel auf andere Bereiche umzuschichten.
Vergeblich warb Gisela Volk (Grüne) dafür, die Jugendarbeit nicht zu beschneiden. Der Bedarf sei da - über das anerkannt gute Angebot der Vereine hinaus. Doch das erreiche eben nicht jeden. Dem pflichtete Benjamin-Sebastian Unverricht (SPD) bei: Angesichts steigender Kinderzahlen gelte es, über die Kita-Betreuung hinaus Angebote zu unterbreiten.
Gescheitert sind die Grünen bereits im Finanzausschuss mit der Idee, Grundsteuer und Gewerbesteuer moderat anzuheben. Bürgermeister Lars Burkhard Steinz signalisierte zwar, sich damit anfreunden zu können. Er brachte dazu aber keine eigenen Vorschläge ein, wollte die Etatberatungen dem Parlament vorbehalten wissen. Auch FW-Sprecher Sören Schmidt will höhere Steuern für die Zukunft nicht ausschließen. Gleichwohl sieht das die Mehrheit zum jetzigen Zeitpunkt noch anders. Von der Pandemie ohnehin belastete Bürger und Unternehmen sollen geschont werden, so CDU-Fraktionschef Mirko Nowotny. Er sieht Heuchelheim gleichwohl stabil und verlässlich geführt. Die Schulden werden für Investitionen in die Zukunft aufgenommen. Das Geld sieht er »gut angelegt«.
Und Gernot Buseck (KWI) pflichtet bei: »Dieser Haushalt setzt um, was umgesetzt werden muss.«
Anstehende Investitionen werden von keiner Fraktion infrage gestellt. Es bleibt bei kleinen Einschnitten wie weniger Geld für den Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner, das Verschieben von Pflasterarbeiten auf dem Bauhof oder der Sanierung eines Steges am Bieberbach.
Die Kinzenbacher Wähler-Initiative verzichtete am Dienstag auf ihren Vorschlag, pauschal zehn Prozent bei den Sach- und Dienstleistungs-Ausgaben einsparen zu wollen. Auch wenn der Bürgermeister entsprechende Bereitschaft signalisiert hat, stieß dies bei den Kooperationspartnern auf wenig Gegenliebe, wie KWI-Chef Gernot Buseck bekannte. Da mit der Alten Schule Kinzenbach und dem Kunstrasen für die Kicker im Oberdorf wichtige Projekte verankert sind, sieht die KWI davon ab, den großen Haushaltskritiker zu geben.
In Anlehnung an den vergangene Woche verstorbenen FW-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Becker sagte sein Fraktionskollege Sören Schmidt: »Heuchelheim geht es noch gut«, mahnte aber an, dass in Zukunft größere Anstrengungen nötig sind. Er sieht »strukturellen Handlungsbedarf« - und zwar bei Einnahmen wie Ausgaben.
Es verwundert nicht, dass sich in der Kommunalpolitik niemand mit der Entwicklung so richtig glücklich zeigt. Einvernehmen herrscht über alle Fraktionen hinweg, finanzielle Fragen das ganze Jahr über künftig besser im Blick zu behalten und nicht auf wenige Wochen im Winter beim Planen fürs kommende Jahr zu konzentrieren.
Sozialdemokrat Unverricht nennt es »unerlässlich«, dass das Parlament früher eingebunden wird. Er plädiert zudem für mehr perspektivisches Planen und Handeln, sprach von einem »Fünf-Jahres-Plan«: »Wir müssen größer, langfristiger denken und Vorstellungen über ein Jahr hinaus entwickeln.«
Der Ältestenrat wird sich mit dem Thema befassen - und dann vielleicht auch das von den Grünen geforderte, jetzt aber noch verworfene Haushaltskonsolidierungskonzept wieder aufgreifen.