Erzieherin verklagt Staufenberg

  • Rüdiger Soßdorf
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Kann eine Kommune als Träger mehrerer Kitas eine Erzieherin anweisen, aus organisatorischen Gründen von einer Einrichtung in eine andere zu wechseln? Das beschäftigt das Arbeitsgericht Gießen.

Elf Jahre arbeitete die Erzieherin immer in der gleichen Kita. Dann ordnete ihr Arbeitgeber, die Stadt Staufenberg, den Wechsel in eine andere Kindertagesstätte an. Dagegen klagt die Erzieherin nun vor dem Arbeitsgericht. Geklärt werden soll die Frage: Durfte die Stadt das?

"Nein", sagt der Anwalt der klagenden Erzieherin. Denn die verschiedenen Kindertagesstätten der Stadt seien organisatorisch abgegrenzte Betriebe und eigenständige Einheiten. Sie hätten jeweils eigene Leitungen. Insofern handelte es sich um eine Versetzung.

"Ja", sagt die Juristin, die die Stadt vertritt. Denn es handele sich mitnichten um eine Versetzung, sondern nur um eine innerbetriebliche Umsetzung. Dies falle in das Direktions- und Weisungsrecht der Dienststellenleitung, also des Bürgermeisters. Denn die Kindertagesstätten unterstehen einer gemeinsamen organisatorischen Leitung, sind in einer Trägerschaft.

Am Dienstag trafen sich Erzieherin und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht in Gießen. Und wie bereits nach einem ersten Gütetermin im vergangenen Herbst, gab es auch diesmal keine Einigung.

Nicht vertiefend erörtern wollte das Gericht "die Geschichte hinter der Geschichte". Also die Frage, was zur Entscheidung der Stadt geführt hat, die Erzieherin nach elf Jahren mit einer anderen Stelle in einer anderen Einrichtung zu betrauen. Der Rechtsbeistand der Stadt und der ebenfalls anwesende Bürgermeister Peter Gefeller erklärten, in der anderen Einrichtung sei Bedarf - insofern seien organisatorische Gründe gebenen. Gleichwohl wurde vorgetragen, dass es in dem Team, in dem die Erzieherin bislang arbeitete, Konfliktsituationen gab.

Die klagende Erzieherin weist dies als "haltlos" zurück. In einer ausführlichen Erklärung legte sie dar, ihr sei vorgeworfen worden, den Betriebsfrieden gestört zu haben. Die Leitung ihrer Einrichtung habe ihr vorgehalten, alles ausdiskutieren zu wollen. Die vonseiten der Stadt benannten Konflikte habe es so nicht geben, sagt die junge Frau. "Mein Engagement wurde als anstrengend empfunden." Nun gehe es um ihren guten Ruf: " Als Erzieherin bin ich auf das Vertrauen der Eltern angewiesen." Sie will sich rehabilitiert sehen - durch Rückkehr auf die alte Stelle. Ihr Anwalt regte eine externe Mediation zur Konfliktlösung dort an. Er unterstrich, die Stadt als Arbeitgeber hätte im Rahmen der Verhältnismäßigkeit versuchen müssen, die Konflikte zu lösen, bevor es zur Versetzung gekommen sei.

Hinsichtlich einer Verständigung auf eine weitere Zusammenarbeit, wie von der Richterin angeregt, sagte die Erzieherin: "Die Vorwürfe, die erhoben wurden, haften mir an. Ich kann nicht einfach woanders hingehen und es ist gut." Aber seitens der Stadt wird die Rückkehr auf die bisherige Arbeitsstelle ausgeschlossen. Man wolle Ruhe in die Kita bringen, wolle nicht, dass frühere Konflikte wieder hochkochen. Die neue Kita sollte ein Neuanfang sein: "Unsere Konfliktlösung ist die Umsetzung."

Doch die Stelle hat die Frau bislang nicht antreten können. Seit dem vonseiten des Arbeitgebers angekündigten Wechsel in eine andere Kita ist die Erzieherin krankgeschrieben.

Der Vermittlungsversuch des Gerichts, die neue Stelle probeweise anzunehmen, um dann weiterzusehen, wurde von beiden Parteien verworfen. Nicht akzeptiert wurde auch die von der Stadt angebotene öffentliche Erklärung, es handele sich keinesfalls um eine "Strafversetzung", sondern um rein organisatorische Gründe. Diese hätten nichts mit der Leistung und dem Verhalten der klagenden Erzieherin zu tun, sagte Gefeller.

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt ebenfalls für beide Seiten nicht infrage. Die Stadt will der Fachkraft nicht kündigen, denn es ist schwer, gute Erzieherinnen zu auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Zudem müsste sie in diesem Fall auch noch eine Abfindung zahlen. Im Übrigen wird Anfang Juli, wenn wieder der Regelbetrieb in den Kindertagesstätten anläuft, jede Kraft gebraucht.

Ein Urteil wird für die kommenden Tage erwartet.

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