"Im Endspurt-Modus"

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Gießen(pm/so). Ein Jahr vor der Kommunalwahl im März 2021 läuten die Freien Wähler quasi den Endspurt ein. Im Nachgang zu einer Versammlung des Kreisverbands in Grünberg sprechen sie von einer erfolgreichen Politik im Kreis. Dort arbeiten sie in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen, stellen in Hans-Peter Stock einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten.

Auf die Frage, ob die Koalition nach 2021 fortgesetzt werden soll, antworteten mehrere Mitglieder spontan: "Das hängt vom Wahlergebnis ab."

Im Spätherbst dieses Jahres wollen die Freien Wähler ihre Listen für den Kreistag und die Kommunalparlamente aufstellen und so die Bildung der neuen Fraktion vorbereiten, "die an die erfolgreiche Arbeit der jetzigen und früheren Kreistagsfraktionen anknüpfen kann", heißt es in einer Mitteilung.

Eckpunktepapier ist in Arbeit

Bilanzierende Stichworte dazu sind Fortschritte und Kontinuität für die Bürger auf Orts- und Kreisebene durch gemeinschaftliche Arbeit. Weil Freie Wähler sowohl in den Kommunalparlamenten als auch im Kreistag Fraktionen stellen, geschehe Kommunalpolitik "aus einem Guss".

In der Kreistagsfraktion soll in den kommenden Wochen gemeinsam mit Interessierten aus den Kommunen mit Blick auf die Kommunalwahl ein Positions- oder Eckpunktepapier erarbeitet werden. "Im Kreis und in den Kommunen arbeiten und koalieren Freie Wähler zum Teil in sehr verschiedenen Konstellationen. ›Vielfalt in Einheit‹ - dies hat uns schon immer ausgezeichnet, denn Sachpolitik ist unser größtes Streben und dies mit ideologiefreiem Menschenverstand. Gerade diese Stärken möchte die Kreistagsfraktion erhalten und in der Zukunft ausbauen", so der Kreisvorsitzende Kurt Hillgärtner (Rabenau). Durch die Fraktionsarbeit mitten im Ortsgeschehen wüssten die Freien Wähler, wo Bürgern der Schuh drückt.

Fraktionsarbeit gelte allen Generationen. Elementar gehöre dazu, Vorschläge und Anregungen der Bürger aufzugreifen. "Jedes Mitglied der Fraktion hat die Wurzeln in den Gemeinden und Städten im Landkreis Gießen. Sie sind vor Ort und nah an den Menschen", erklärt Hillgärtner. Als Mitglied der Kreistagsfraktion hatte er zuvor bei der Delegiertentagung vor zwei Wochen in Grünberg die Ortsverbände über die Eckpunkte des Haushalts 2020 und die aktuellen Themen der kreispolitischen Arbeit informiert.

Fraktionsvorsitzender Günther Semmler wies auf die Schuldenreduzierungen hin, bei gleichzeitigen Investitionsausgaben für Schulen. Die derzeit hohen, aber nach Dafürhalten der Freien Wähler auch notwendigen Investitionen in die Schulen im Kreis und in den Neubau des Gefahrenabwehrzentrums wurden erläutert. Nicht alle Fragen zum Gefahrenabwehrzentrum konnten beantwortet werden. Semmler will dazu das Gespräch mit dem Kreisfeuerwehrverband und in der Koalition suchen.

Hillgärtner informierte zudem über den Landesentwicklungsplan sowie den neuen Regionalplan für Mittelhessen. Bei diesen Planungen müsse der ländliche Raum stärker berücksichtigt werden. Der Flächenverbrauch für Gewerbe und Wohnraum müsse bedacht ausgewählt werden.

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